Die News von heute im stern-Ticker:
Senatoren beider Parteien und die Regierung haben sich dem Weißen Haus zufolge auf ein Infrastrukturpaket in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) verständigt. Der Grundsatzeinigung waren Wochen zäher Verhandlungen vorausgegangen. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen dem finalen Paket aber noch zustimmen. Im Senat, wo Präsident Joe Bidens Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen sind, könnte es noch am Mittwoch (Ortszeit) zu einer ersten prozeduralen Abstimmung kommen.
Das Paket umfasse "neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur" und werde Millionen Arbeitsplätze schaffen, erklärte das Weiße Haus. Es handle sich um "die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert", erklärte Biden in einer Stellungnahme.
Das Gesetz zur Verschärfung der Corona-Regeln in Frankreich tritt am 9. August in Kraft. Zu Beginn werde es eine "Zeit der Anpassung, der Toleranz" geben, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach einer Sitzung des Ministerrats. Zu den neuen Regelungen zählt insbesondere die umstrittene Ausweitung des Gesundheitspasses für nicht Geimpfte. Das am Sonntag vom Parlament beschlossene Gesetz sieht für das Betreten von Gaststätten und Fernzügen eine Testpflicht vor. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit 21. Juli eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Investitionen in Grundschulen gefordert. Es sei ja nicht so, dass Deutschland wenig für Bildung ausgebe, aber das Geld komme nicht dort an, wo es am allermeisten gebraucht werde, kritisierte Baerbock beim Wahlkampfauftakt der Südwest-Grünen in Heidelberg. "Nämlich im Primarbereich, bei den Kleinsten, in den Kitas, aber vor allem in den Grundschulen – da wird der Schlüssel für einen guten Bildungsweg gelegt." In den Grundschulen erreiche man jedes Kind – egal welcher Herkunft und unabhängig vom Einkommen der Eltern. "Deshalb muss genau dort unsere Priorität sein."
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests in absehbarer Zeit für viele Bürger kostenpflichtig zu machen. Wenn sich alle hätten impfen lassen können, werde man Tests irgendwann selbst bezahlen müssen, sagte der Vizekanzler in der Gesprächsreihe "Brigitte live". Das dürfe aber nicht für diejenigen gelten, die sich aus gesundheitlichen Gründen sich nicht impfen lassen könnten oder für die es – wie für Kinder – keine Impfempfehlung gebe. In den Schulen und Betrieben müssten Tests weiter kostenlos sein, sagte Scholz. Für alle anderen müssten die Tests "so billig wie möglich sein".
US-Präsident Joe Biden hat sich im Weißen Haus mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Die US-Regierung unterstütze die Menschen in Belarus bei ihrem Streben nach Demokratie und Menschenrechten, schrieb Biden auf Twitter. Biden empfängt in der Regierungszentrale normalerweise eher ausländische Staats- und Regierungschefs. Das Treffen mit Tichanowskaja dürfte daher als Zeichen der Unterstützung für die belarussische Opposition gesehen werden. Die Begegnung war zuvor nicht öffentlich angekündigt worden.
In der türkischen Urlaubsregion Antalya ist ein heftiger Waldbrand ausgebrochen. Drei Menschen wurden laut türkischen Medien mit Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. Das Feuer brach in einem Wald in Manavgat in der Provinz Antalya aus und breitete sichbei starkem Wind rasch aus. Wegen der vorrückenden Flammen wurden vier Stadtteile von Manavgat evakuiert. Im Bezirk Kalemler wurden mehrere Häuser durch das Feuer zerstört. Die Touristenorte der Region seien nicht bedroht, sagte der Bürgermeister der rund 60 Kilometer entfernten Stadt Antalya, Muhittin Böcek, der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Böcek vermutete Brandstiftung als Ursache.
Rund 5,4 Millionen Haushalte in Deutschland haben sich laut einer Umfrage während der Corona-Pandemie ein Haustier gekauft. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das Vergleichsportal Check24 ergab, gaben 13 Prozent der Befragten an, sich in dieser Zeit einen tierischen Mitbewohner zugelegt zu haben.
Auf Platz eins der beliebtesten Haustiere landete der Hund mit 41 Prozent. Dahinter folgt die Katze mit 37 Prozent. Mit neun Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz sind Fische. Drei Prozent legten sich exotische Haustiere wie Schlangen zu. Zu den ungewöhnlichsten Nennungen gehörten Schweine, Hühner und Frettchen. Für die Umfrage wurden zwischen dem 16. und dem 18. Juli 2058 Menschen befragt.
In den Niederlanden geht die Zahl der Neuinfektionen weiter stark zurück. Zuletzt wurden 3513 Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet, fast 500 weniger als am Vortag, wie das Institut für Gesundheit und Umwelt RIVM bekanntgab. In den vergangenen sieben Tagen ging den Angaben zufolge die Zahl der positiven Testergebnisse um fast 50 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zurück. Grund für den rückläufigen Trend sind nach Angaben der Behörden die verschärften Maßnahmen vor allem für Nachtclubs und Diskotheken.
Dagegen stieg die Zahl der Covid-Patienten in Krankenhäusern weiter an. Zur Zeit werden 629 Menschen behandelt, 13 mehr als am Vortag. In den vergangenen sieben Tagen waren im Schnitt vier Menschen an Covid-19 gestorben, in der Vorwoche waren es zwei am Tag.
Archäologen haben bei Ausgrabungen in Marokko Hinweise darauf gefunden, dass das Zeitalter des Acheuléen in Nordafrika deutlich früher begonnen hat als bislang angenommen. Diese "bedeutende Entdeckung bereichert die Debatte über die Entstehung des Acheuléen in Afrika", sagte Abderrahim Mohib, einer der Leiter des französisch-marokkanischen Forschungsprogramms "Prähistorie von Casablanca". Das Acheuléen ist eine Steinwerkzeugkultur der Steinzeit, die in Ostafrika 1,8 Millionen Jahre und im Süden des Kontinents 1,6 Millionen Jahre zurückreicht. Ein Merkmal der Kultur ist die Erfindung von Steinwerkzeugen wie dem Faustkeil. Der Frühmensch Homo erectus lebte zur Zeit des Acheuléen.Bislang ging die Wissenschaft davon aus, dass das Acheuléen in diesem Teil Nordafrikas erst vor 700.000 Jahren begann.
Unwetter mit Starkregen und Orkanböen haben im südlichen Oberbayern Dächer abgedeckt, Gebäude beschädigt und Straßen überflutet. Die Integrierte Leitstelle Rosenheim habe 119 Einsätze im Landkreis gemeldet, sagte eine Sprecherin des Landratsamts. Besonders die Gemeinde Halfing sei betroffen, dort wurden mehrere abgedeckte Häuserdächer und vollgelaufene Keller gemeldet. Auch im benachbarten Landkreis Traunstein stürzten wegen des Unwetters Bäume um, Straßen wurden überflutet, mehrere Keller standen unter Wasser. Nach Angaben der Integrierten Leitstelle Traunstein wurden etwa 180 Unwetter-Einsätze in der Region gemeldet.
Im stark vom Hochwasser betroffenen Erftstadt sind alle Ortsteile wieder an das Stromnetz angeschlossen. Das teilte der nordrhein-westfälische Rhein-Erft-Kreis mit. Allerdings haben die Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht automatisch wieder Strom: Die Hausanschlüsse seien größtenteils noch nicht wieder aufgeschaltet und müssten zunächst von Fachfirmen kontrolliert werden. Erftstadt war durch Flut und Hochwasser vor zwei Wochen teilweise massiv verwüstet worden.
Beim Kreuzfahrtschiffbauer Meyer-Werft sollen in der Coronakrise 450 Arbeitsplätze abgebaut werden. Diese Einigung stellten Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall der Belegschaft in Papenburg an der Ems vor. Nachdem die Fronten im größten deutschen Schiffbaubetrieb über Monate verhärtet waren, hat den Angaben zufolge Niedersachsens früherer Finanzminister Jürgen-Peter Schneider (SPD) die Verhandlungen erfolgreich moderiert. Wegen des Stillstands in der Kreuzfahrtbranche hat die Werft 40 Prozent weniger Arbeit und muss 1,2 Milliarden Euro einsparen.
Der Theaterchef Thomas Pekny ist vom Landgericht München I vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden. Letztlich habe kein Tatnachweis geführt werden können, sagte der Vorsitzende Richter Nikolaus Lantz. Die Kammer habe Zweifel am Vorwurf gehabt. Richter Lantz betonte, der Freispruch für den 69 Jahre alten Intendanten der Komödie im Bayerischen Hof in München sei "eine knappe Geschichte" gewesen. Möglicherweise sei alles "so harmlos" gewesen, wie Pekny es gesagt habe, sagte Lantz. "Wenn nicht, dann haben Sie großes Glück gehabt." Dennoch sei es ein Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 hat den Dauerkartenverkauf vorzeitig beendet. Die noch verfügbaren Tickets seien früher als erwartet vergeben worden, teilte der Bundesliga-Absteiger mit. Ende Juni hatte der Traditionsclub bereits bekanntgegeben, dass trotz des sportlichen Abstiegs und des Zuschauerausschlusses in der vergangenen Saison angesichts der Corona-Pandemie nur zwei Prozent der Dauerkarten gekündigt worden seien. Vor der Saison 2019/2020 waren 43.935 verkauft worden. Schalke teilte auch mit, dass wegen der Pandemie noch unklar sei, wann die Dauerkarten freigeschaltet werden können.
Nach der Unwetterkatastrophe hilft die Bundeswehr aktuell mit rund 2000 Einsatzkräften in den betroffenen Gebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Zahl nannte der scheidende Chef des Landeskommandos NRW, Brigadegeneral Torsten Gersdorf. Als ein Schwerpunkt der Einsätze wurde das besonders betroffene Ahrtal in Rhein-Pfalz genannt. In den Unwetter-Regionen von NRW sind den Angaben zufolge mehr als 500 Einsatzkräfte mit rund 100 Fahrzeugen vom schweren Gerät bis zum Pkw im Einsatz. Seit dem 14. Juli habe es in NRW 73 Hilfsanträge der Kommunen im Zuge der Katastrophe gegeben. Davon liefen 27 Einsätze, knapp 40 seien abgeschlossen.
Das nordrhein-westfälische Landesumweltamt (LANUV) geht nach der Explosion im Leverkusener Chempark von "Dioxin,- PCB- und Furanverbindungen" aus, die über die Rauchwolke in umliegende Wohngebiete getragen wurden. Nach Informationen des Amtes hätten in den betroffenen Tanks unter anderem auch chlorierte Lösungsmittel gelagert, teilte ein Sprecher mit. In welcher Konzentration die Verbindungen freigesetzt worden seien, werde aber aktuell noch untersucht. Die Untersuchungen seien recht aufwendig.
In der türkischen Urlaubsregion Antalya sind mehrere Waldbrände ausgebrochen. Winde trieben die Flammen in Richtung der Wohnbezirke, wie der Landrat des Bezirks Manavgat, Mustafa Yigit, dem Sender CNN Türk sagte. Drei Viertel seien evakuiert worden. Auf Bildern waren dunkle Rauchschwaden und meterhohe Flammen zu sehen. Touristen seien zurzeit nicht gefährdet, sagte Yigit. Die Einsatzkräfte kämpften aus der Luft und vom Boden aus gegen die Flammen. Nach Angaben des Gouverneursamts sind zwei Löschflugzeuge und 15 Helikopter im Einsatz. Verletzte oder Todesopfer wurden nicht gemeldet. Die Ursache der Brände war zunächst unklar.
In der türkischen Urlaubsregion Antalya sind mehrere Waldbrände ausgebrochen. Winde trieben die Flammen in Richtung der Wohnbezirke, wie der Landrat des Bezirks Manavgat, Mustafa Yigit, dem Sender CNN Türk sagte. Drei Viertel seien evakuiert worden. Auf Bildern waren dunkle Rauchschwaden und meterhohe Flammen zu sehen. Touristen seien zurzeit nicht gefährdet, sagte Yigit.
Die Einsatzkräfte kämpften aus der Luft und vom Boden aus gegen die Flammen. Nach Angaben des Gouverneursamts sind zwei Löschflugzeuge und 15 Helikopter im Einsatz. Landrat Yigit sagte, man habe Verstärkung aus anderen Provinzen angefordert. Verletzte oder Todesopfer wurden nicht gemeldet. Die Ursache der Brände ist noch unklar.
Die Zahl der Todesopfer nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ist auf 134 gestiegen. In den vergangenen 24 Stunden seien zwei weitere Menschen tot geborgen worden, sagte Florian Stadtfeld vom Polizeipräsidium Koblenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bisher seien 76 Tote identifiziert worden. Nach wie vor vermisst werden noch 73 Menschen. Die Zahl der Verletzten nach dem Starkregen vom 14. Juli und den dadurch ausgelösten Sturzfluten gab Stadtfeld mit 766 an.
Ein seit mehr als einer Woche auf Mallorca vermisster deutscher Urlauber ist im Norden der Insel in einem Wandergebiet tot gefunden worden, wie die Polizei bestätigte. Der 63-Jährige aus Oberfranken war am Dienstag vergangener Woche alleine zu einer Wanderung aufgebrochen. Als er nicht zurückkehrte, alarmierten die Angehörigen die Polizei.
Der Mietwagen des Mannes wurde am Samstag auf einem Parkplatz auf der Halbinsel La Victòria gefunden. Seither suchte die Bergrettung mit Unterstützung einer Hundestaffel und eines Hubschraubers nach dem Deutschen. Heute früh fand ein Spürhund dann die Leiche des Mannes. Eine Autopsie soll die Todesursache klären. Da der Mann auf ebenem Gelände gefunden wurde, ist ein Sturz als Todesursache auszuschließen. Hinweise auf Fremdverschulden gab es jedoch nicht.
US-Außenminister Antony Blinken hat die militant-islamistischen Taliban davor gewarnt, Afghanistan mit Gewalt zu übernehmen. Die Ziele der Islamisten wie internationale Anerkennung, freie Reisetätigkeit für die Taliban-Führer oder die Aufhebung von Sanktionen könnten so nicht erreicht werden, sagte er nach einem Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.
Die USA ziehen nach 20 Jahren Militärpräsenz ihre Soldaten aus Afghanistan ab, und die Taliban übernehmen zunehmend Territorien. Derzeit gelten Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die Taliban, die das Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote sowie ein Waffenembargo umfassen. Auch die USA haben bilaterale Sanktionen gegen die Islamisten verhängt.
Ein Fußgänger ist im Münchner Osten von zwei frei laufenden Hunden attackiert und schwer verletzt worden. Der 45-jährige Münchner wurde nach bisherigen Erkenntnissen gestern unvermittelt von den Hunden gebissen, wie die Polizei heute mitteilte. Der 59-jährige Hundebesitzer, der mit den Tieren spazieren war, hatte laut Polizei bereits wegen früherer Vorfälle eine Leinenpflicht für seine Hunde. Der angegriffene Mann konnte sich nach dem Vorfall in Sicherheit bringen und musste anschließend ins Krankenhaus. Die Hunde wurden dem Besitzer weggenommen und befinden sich nun im Tierheim.
Die Tiere gehören den Angaben zufolge zu einer südafrikanischen Schutz- und Wachhundrasse. Sie sind in Bayern nicht als Kampfhunde gelistet. Die weiteren Ermittlungen sollen zeigen, wie es genau zu dem Vorfall kam und was mit den Hunden passieren soll.
Der Vulkan Sinabung auf der indonesischen Insel Sumatra ist ausgebrochen und hat eine 4,5 Kilometer hohe Aschesäule in die Luft gespuckt. Tote oder Verletzte gab es bei der Eruption am Mittag (Ortszeit) nicht, wie das indonesische Zentrum für Vulkanologie und geologische Gefahrenvorbeugung mitteilte. Anwohner wurden aber aufgefordert, sich der Gefahrenzone des Feuerbergs nicht zu nähern. Der Ausbruch dauerte den Angaben zufolge mehr als zwölf Minuten.
Der etwa 2460 Meter hohe Sinabung hatte zuletzt im März und im Mai kräftig rumort. Der Vulkan liegt rund 50 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Medan. Nachdem er jahrhundertelang ruhig geblieben war, ist er seit 2010 immer wieder ausgebrochen.
Der Autor und Ex-Politiker Thilo Sarrazin will seinen Rauswurf aus der SPD nun doch nicht vor Gericht anfechten. Er habe sich die Frage gestellt, ob er als junger Mann in die heutige SPD eingetreten wäre, sagte Sarrazin in Berlin. "Die Antwort ist ein klares und eindeutiges Nein." Darum habe er entschieden, nicht mehr weiter gegen den Ausschluss vorzugehen.
Das oberste Schiedsgericht der SPD hatte den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators vor fast genau einem Jahr bestätigt. Dieser diene dem "Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD". Die Partei hatte ihm vorgeworfen, rassistische und antimuslimische Thesen unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft zu verbreiten.
Ein Bahnreisender hat während der Bahnfahrt von Hamburg einen Film geguckt und dabei offensichtlich eine wichtige Durchsage überhört. Erst als sein Zug in die Abstellgruppe in Neumünster in Schleswig-Holstein gefahren worden sei, habe der 49-Jährige die Unaufmerksamkeit bemerkt und die Bundespolizei per Telefon um Hilfe gebeten, wie die Behörde mitteilte. Er habe die Beamten angerufen und angegeben, in einem abgestellten Zug in der Abstellgruppe zu sein und sich nicht heraus zu trauen. In Begleitung der herbei geeilten Bundespolizisten konnte er den Zug dann gefahrlos verlassen.
Rund 32,8 Millionen Euro hat eine Frau aus Unterfranken im Lotto gewonnen – und es zunächst nicht bemerkt. Wie Lotto Bayern mitteilte, hatte die 45-Jährige schon bei der Ziehung am 9. Juni als einzige Tipperin bundesweit mit 1, 7, 17, 22, 41 und 49 sechs Richtige und mit der 3 die richtige Superzahl ausgewählt. Der Wert ihres Lottoscheins war ihr aber erst bei der nächsten Tippabgabe aufgefallen. "Beim Gedanken, sorglos über mehrere Wochen fast 33 Millionen Euro im Geldbeutel herumgetragen zu haben, wird mir noch immer ganz schwindelig", zitierte Lotto Bayern die Gewinnerin.
Für das Mitspielen hat die Frau demnach nur 2,40 Euro Einsatz investiert und die Zahlen "frei aus dem Bauch heraus" gewählt. Der Gewinn von exakt 32.842.219,80 Euro sei die zweithöchste Summe jemals beim Spiel "6aus49" in Bayern, teilte Lotto Bayern mit. Der bislang höchste ausgezahlte Gewinn betrug demnach 33,3 Millionen Euro.
Nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage hält die Stadt ihre Bürger wegen niedergegangenen Rußpartikeln weiterhin zur Vorsicht an. Die Empfehlungen vom Vortag seien nach wie vor aktuell, sagte eine Sprecherin. Noch gebe es keine genauen Analyseergebnisse des Landesumweltamtes zu den beobachteten Stoffen.
An Orten, an denen nach dem Unglück Rußniederschläge zu verzeichnen waren, sollen Leverkusener demnach vorsorglich kein Obst oder Gemüse aus dem Garten essen. Auch betroffene Gartenmöbel oder Pools seien besser zu meiden. Wer dringend im Garten arbeiten müsse, sollte dabei vorsorglich Handschuhe tragen. "Bitte keinen Ruß mit in die Wohnung tragen, das heißt die Schuhe ausziehen und vor der Haustür lassen", hieß es in dem Aufruf der Stadt.
Beim Angriff eines Bären auf eine russische Touristengruppe in der sibirischen Region Krasnojarsk ist ein 42 Jahre alter Mann getötet worden. Der Vorfall ereignete sich im Naturpark "Jegarki", wie die Ermittlungsbehörde in Krasnojarsk mitteilte. Demnach wurde die Gruppe mit vier Touristen aus Moskau am Vortag bei einer Wanderung in der waldreichen Berg- und Seeregion von dem Raubtier angegriffen. Die anderen Menschen hätten fliehen und sich zu einem Punkt des Zivilschutzes retten können.
Nach Angaben der Naturparkverwaltung war das bereits der zweite Todesfall in diesem Sommer. Im Juni wurde ein 16-jähriger Jugendlicher tödlich verletzt bei einem Bärenangriff. Der Bär wurde damals erschossen.
Bis zur Bundestagswahl können die Wählerinnen und Wähler mehr als 2500 Direktkandidaten aus allen 299 Wahlkreisen online befragen. Dafür hat die Organisation abgeordnetenwatch.de heute ein Frageportal gestartet. Ziel sei, dass wie bei der Wahl vor vier Jahren etwa eine Million Besucher auf der Website abgeordnetenwatch.de/bundestag rund 9000 Fragen stellen. Bei den Antworten werde eine Quote von 80 Prozent angepeilt.
Über das Portal kann man sich seit 2004 direkt an die Abgeordneten von Bundestag, Europaparlament und Landtagen wenden. Vor Wahlen wird diese Fragemöglichkeit regelmäßig auf alle Kandidaten erweitert, die sich um ein Parlamentsmandat bewerben. Die Seite wird vom Verein Parlamentwatch e.V. betrieben, der sich nach eigenen Angaben ausschließlich über Spenden finanziert.
Vor der Westküste Australiens ist ein Mann von einem Hai angegriffen und schwer verletzt worden. Bei einem Ausflug zum Hochseefischen sei er in der Nähe der abgelegenen Insel Varanus Island von einem Zitronenhai attackiert und am Bein verwundet worden, berichtete die Zeitung Brisbane Times. Der etwa 30 Jahre alte Mann sei nach dem Angriff gestern Abend auf dem Boot erstversorgt worden und werde jetzt im Ort Exmouth in einem Krankenhaus behandelt. Die Ärzte wollten ihn aber im Laufe des Tages nach Perth fliegen, der Hauptstadt des Bundesstaates Western Australia. Zitronenhaie können mehr als drei Meter lang werden.
Die Polizei in Berlin durchsucht seit dem Morgen Corona-Teststellen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. Mehr als 150 Orte stehen auf der Liste der Ermittler. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, gibt es mehr als 50 Tatverdächtige. Mehr als 200 Beamte des Landeskriminalamts und der Landespolizeidirektion durchsuchten nach Polizeiangaben die Teststellen. Ob Beweise sichergestellt wurden, ist noch unklar. "Ausgangspunkt waren Verdachtsmomente auf einen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests im Bezirk Neukölln", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Anschließend sei im Juni stadtweit geprüft worden, ob Abrechnungen von Corona-Tests plausibel seien. "Dabei haben sich weitere Verdachtsmomente ergeben, denen wir nachgehen."
Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer getroffen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem zugesicherten Start der Testpflicht am 1. August nicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin bestätigte. Wenn es nach seinem Hause ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst, sagte sie. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Geplant ist eine Testpflicht für all jene, die weder einen Geimpften- noch einen Genesenennachweis vorlegen – egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen.
Gegen einen syrischen mutmaßlichen Folter-Arzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mordes und Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben. Der zuletzt in Hessen lebende Mann soll zwischen 2011 und 2012 in zwei syrischen Militärkrankenhäusern und einem Gefängnis des Militärischen Geheimdienstes in 18 Fällen Menschen gefoltert und schwerst misshandelt haben, wie die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Zwei Opfer starben. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Arzt auch wegen schwerer Körperverletzung, versuchter schwerer Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
Der Mann hatte Syrien 2015 verlassen. Seither hatte er in Deutschland gelebt und als Arzt gearbeitet. Er wurde im Juni vergangenen Jahres festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft.
Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe werden in den betroffenen Gebieten Nordrhein-Westfalens keine Menschen mehr vermisst. Das sagte Innenminister Herbert Reul im Landtags-Innenausschuss. Es seien 47 Todesopfer zu beklagen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden 23 Menschen vermutlich auf der Straße von den Wassermassen erfasst und in den Tod gerissen, so der CDU-Politiker während der Sondersitzung in Düsseldorf. 23 Personen habe man leblos aus ihren Wohnräumen oder Kellern geborgen. In einem Fall konnte die Todesursache noch nicht geklärt werden. Vier Verstorbene seien Feuerwehrleute. Reul betonte, es handele sich um die größte Naturkatastrophe, die NRW je durchlitten habe.
Das bundesweit erste Strafurteil wegen "Cum-Ex"-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revisionen der beiden angeklagten Ex-Börsenhändler aus London sowie der Staatsanwaltschaft. Außerdem bestätigten die Richterinnen und Richter, dass von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist.
Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Mit dem BGH-Urteil steht nun endgültig fest, dass hier nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde.
Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Unionsparteien CDU/CSU imRTL/ntv-Trendbarometer von Forsa gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte verloren und kommen nur noch auf 26 Prozent. Die Grünen hingegen legen zwei Prozentpunkte zu auf 21 Prozent. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 15 Prozent, die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 13 Prozent. Die AfD erreicht zehn Prozent, die Linke sieben.
Auch die Kanzlerpräferenzen der Deutschen haben sich in dieser Woche stark verändert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich in dieser Woche 17 Prozent für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet entscheiden – das sind sechs Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Damit rutscht er vom ersten auf den letzten Platz im Kandidaten-Rennen, hinter die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock mit 19 Prozent und den SPD-Bewerber Olaf Scholz mit 18 Prozent.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen die geplante Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ausgesprochen. Diese wäre eine "unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft". Weidel sprach von einer Verunsicherung der Urlauber, die endlich aufhören müsse.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion kritisierte auch, dass für Geimpfte und Genesene nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Gebiet mit hohen Infektionszahlen aktuell nicht die gleichen Quarantäne-Regeln gelten wie für alle anderen Einreisenden. "Die Quarantänebefreiung von Geimpften und Genesenen benachteiligt Gesunde und setzt sie so weiterem Impfdruck aus."
Fünf Jahre nach dem Putschversuch hat sich der mutmaßliche Lizenzinhaber der Kommunikationsapp Bylock in der Türkei gestellt. Die türkischen Behörden sind der Ansicht, dass sich die damaligen Putschisten mit der Anwendung Bylock verständigt hatten. Der Verdächtige David K. habe sich bereits am 9. Juli am Istanbuler Flughafen gestellt und sei verhaftet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihm werde Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.
Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich. David K. hat Anadolu zufolge die US-Staatsbürgerschaft angenommen und hieß zuvor Alpaslan D. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu 15 Jahren Haft.
In den USA steigt die Zahl der an einem Tag erfassten Corona-Neuinfektionen an. Die Behörden meldeten gestern 70.740 neue Fälle, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore von heute früh hervorging. Das sind etwa 28.000 mehr als vor genau einer Woche. Die Zahl der Toten mit einer bestätigten Corona-Infektion stieg im Wochenvergleich von 286 auf 533. Mehr als 83 Prozent aller erfassten Infektionen im Land sind nach Schätzungen der Gesundheitsbehörde CDC auf die besonders ansteckende Delta-Variante zurückzuführen.
Bislang haben in den USA nach CDC-Daten mehr als 56,9 Prozent der Menschen mindestens die erste Impfung erhalten, rund 49 Prozent sind vollständig geimpft.
In Berlin haben sich gestern drei Polizeibeamte bei einem Verkehrsunfall zum Teil schwere Verletzungen zugezogen. Ein Beamter des Landeskriminalamts, der mit zwei Kollegen in einem zivilen Einsatzfahrzeug im Bezirk Spandau unterwegs war, stieß beim Wechsel von der rechten in die mittlere Spur mit einem Ford zusammen, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Ford habe verkehrsbedingt im mittleren Fahrstreifen gewartet.
Der Polizeibeamte und sein Beifahrer erlitten den Angaben zufolge schwere Kopfverletzungen. Sie wurden zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Eine Beamtin, die zum Zeitpunkt des Unfalls auf der Rückbank des Wagens saß, sei leicht verletzt worden. Sie habe ihren Dienst vorzeitig beendet und sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Ford-Fahrer sei unverletzt geblieben. Die weiteren Ermittlungen führe ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. 50,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten den vollen Schutz, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Morgen auf Twitter mit. Zudem seien 61,1 Prozent der Menschen im Land mindestens einmal geimpft.
Nach dem Fund einer toten 26-Jährigen in einer Bunkeranlage aus der Nazizeit in einem Waldgebiet nördlich von Berlin hat die Polizei in Brandenburg einen Mann festgenommen. Es soll sich bei dem 29-Jährigen Oranienburger um den Ex-Freund der Getöteten handeln, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte. Der Mann ist den Angaben zufolge am späten Dienstagabend festgenommen worden. Er soll heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Besucher einer Bunkeranlage in einem Wald bei Oranienburg hatten Anfang vergangener Woche den leblosen Körper der jungen Mutter in der Anlage gefunden und die Polizei alarmiert. Kurze Zeit später teilte die Polizei mit, dass es sich bei der Toten um die Frau aus Oranienburg handelt, die seit einigen Tagen vermisst wurde.
Die Suche nach den fünf Vermissten im Chempark Leverkusen kann nach Einschätzung der Feuerwehr noch länger dauern. "Es ist die ganze Nacht gesucht worden und nachgelöscht worden und das wird heute im Laufe des Tages fortgesetzt", sagte der Leiter der Leverkusener Feuerwehr, Hermann Greven, dem WDR am Morgen. "Bis da endgültig Klarheit herrscht, wird es noch dauern." Von der Einsatzstelle gehe im Moment keine Gefahr aus. Rund 360 Einsatzkräfte seien nach der Explosion und dem Brand im Laufe des Tages im Einsatz gewesen.
Die gewaltige Explosion und der Brand hatten sich gestern Vormittag im Tanklager eines Entsorgungszentrums im Chempark Leverkusen ereignet. Die Ursache ist bisher noch nicht bekannt.
Ein Mann im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort hat gestern Abend eine von ihm selbst alarmierte Polizeistreife mit einer Kettensäge bedroht. Der 42-jährige hatte die Polizei zuvor unter falschem Namen gerufen, wie die Polizei in Wesel heute mitteilte. Er gab demnach an, dass "ein Mann mit einer eingeschalteten Kettensäge in Richtung Schulstraße" liefe. Eine Streife traf den Verdächtigen vor Ort an. Er sei unvermittelt und mit erhobener Kettensäge auf sie zugelaufen.
Kurz darauf verschwand der Mann in einem Mehrfamilienhaus. Die Beamten konnten aber einen Namen und den Aufenthaltsort des Mannes ermitteln. Als dieser kurz darauf seine Wohnung erneut verließ, konnte er von der Streife überwältigt werden. Bei ihm handelte es sich laut Polizei um den ursprünglichen Hinweisgeber. Wie eine Polizeisprecherin in Wesel sagte, ist der Verdächtige psychisch krank. Verletzt wurde bei dem Einsatz niemand.
Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr vor allem durch die Corona-Maßnahmen weiter gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich zum Jahresende 2020 auf 26.141 Euro, wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse zur Verschuldung mitteilte. Dies waren 3281 Euro mehr als Ende 2019. Der öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich Ende vergangenen Jahres insgesamt mit 2172,9 Milliarden Euro verschuldet.
Die Zahlen beziehen sich auf die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte etwa bei Kreditinstituten oder privaten Unternehmen.
Auf einer Autobahn im Norden Indiens sind 18 Wanderarbeiter getötet worden, die nach einer Autopanne neben ihrem Bus am Straßenrand schliefen. Wie die Polizei mitteilte, rammte ein Lastwagen den Bus von hinten. 19 weitere Arbeiter seien bei dem Unfall im Bundesstaat Uttar Pradesh verletzt worden. Die Passagiere stiegen laut Polizei aus dem Bus aus, weil die Achswelle des Fahrzeugs gebrochen war und legten sich neben den Bus zum Schlafen. Die Arbeiter waren demnach auf dem Heimweg in den östlichen Bundesstaat Bihar. Die Rettungskräfte bargen mehrere Leichen unter dem Fahrzeugwrack.
Der Tropensturm "Nepartak" hat heute im Norden Japans das Festland erreicht. Die Behörden in der betroffenen Region Miyagi gaben nicht verpflichtende Evakuierungsanordnungen heraus und richteten Notunterkünfte ein. Die Olympischen Fußballspiele, die heute in der Region ausgetragen werden, können nach Angaben der Organisatoren jedoch wie geplant stattfinden. Der Sturm soll nach Angaben der Meteorologen südlich an der Stadt Morioka in der Präfektur Iwate vorbeiziehen. Es sei mit "starken" Winden von bis zu 90 Stundenkilometern zu rechnen, teilte die japanische Wetterbehörde mit.
US-Präsident Joe Biden hat Moskau eine Einmischung in die US-Kongresswahlen im Jahr 2022 durch die Verbreitung von Fehlinformationen vorgeworfen. "Schauen Sie sich an, was Russland bereits in Hinblick auf die Wahlen 2022" unternimmt, sagte Biden gestern (Ortszeit) bei einem Treffen mit US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. "Das ist eine reine Verletzung unserer Souveränität." Biden griff seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit scharfen Worten an: Putin habe "ein echtes Problem, er sitzt an der Spitze einer Wirtschaft, die Atomwaffen hat und sonst nichts", sagte Biden. "Er weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt, was ihn in meinen Augen noch gefährlicher macht."
Nach der Explosion in einer Müllverbrennungsanlage in Leverkusen geht die Suche nach den Vermissten weiter. Wie schon am Vorabend würden im Chempark noch immer fünf Menschen vermisst, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur DPA am frühen Morgen. Die Nachlöscharbeiten liefen ebenfalls weiter. "Da gibt es keine neue Entwicklung." Bei dem Unglück am Vortag waren nach Angaben von Chempark-Leiter Lars Friedrich vom gestrigen Abend mindestens zwei Menschen gestorben. Die Zahl der Verletzten betrug demnach 31. Davon schwebte ein Mensch den Angaben zufolge in Lebensgefahr.
Urlauber müssen sich bereits ab kommendem Monat auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, "nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am gestrigen Abend in den ARD-"Tagesthemen". Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. Söder sagte: "Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt." Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.
In Deutschland steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit drei Wochen an. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus den Morgenstunden lag sie bei 15,0 – am Vortag betrug der Wert 14,5, beim jüngsten Tiefststand vom 6. Juli waren es 4,9. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 2768 Corona-Neuinfektionen, wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.28 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 2203 Ansteckungen gelegen.
Weil trotz des Lockdowns die Corona-Infektionszahlen in Sydney steigen, bleiben die Ausgangsbeschränkungen für die australische Millionenmetropole einen weiteren Monat bestehen. Die bereits seit fünf Wochen geltenden Maßnahmen werden bis zum 28. August verlängert, wie die Behörden mitteilten. Bislang wurden 177 Fälle im Zusammenhang mit einem Mitte Juni registrierten Corona-Ausbruch registriert. Menschen wurden aufgefordert, ihre Nachbarschaft nicht zu verlassen. Alleinlebenden wird jedoch gestattet, mit einer anderen Person eine "Single-Blase" zu bilden.
Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung erwarten bei der Bundestagswahl aufgrund der Corona-Pandemie eine geringere Wahlbeteiligung, die eine vertiefte soziale Spaltung widerspiegelt. Die Studie, die heute veröffentlicht wird und dem "Tagesspiegel" vorab vorlag, prognostiziert eine sozial noch unausgewogenere Wahlbeteiligung als in früheren Jahren, die die Zusammensetzung und politischen Interessen der Wählerschaft noch weniger abbilden.
Ein Gericht hat dem Wikileaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den gebürtigen Australier 2017 seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, berichtete die Zeitung "El Comercio" gestern unter Berufung auf ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Quito. Assanges Anwalt Carlos Poveda kündigte an, Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen. Assange wartet derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der US-Regierung.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention (28. Juli 1951). Das Dokument ist der Grundpfeiler des weltweiten Asylwesens. Unterzeichner müssen Menschen Schutz gewähren, die darum bitten, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden. Die Asylsuchenden dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihnen Verfolgung droht. "Dank der Konvention sind Millionen Menschenleben gerettet worden", sagte Grandi.
Angesichts der wieder schnell steigenden Corona-Infektionszahlen sprechen sich die deutschen Amtsärztinnen und -ärzte dafür aus, auch alle Kinder ab zwölf Jahren zu impfen. "Wenn die Vakzine getestet, geprüft und zugelassen sind, sehe ich keinen Grund, sie nicht zur Impfung zu empfehlen, auch für Jüngere", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn es eine Zulassung für Impfstoffe gegen Covid-19 auch für Kinder und Jugendliche gibt, bin ich dafür, dass Menschen damit geimpft werden", sagte Teichert. Die Inzidenzen seien bereits in den niedrigeren Altersgruppen besonders hoch. "Das wird sich bald in die noch jüngeren Gruppen verschieben. Warum sollten wir diese Altersgruppen nicht vor Corona schützen?", gab Teichert zu bedenken. "Zumal die Jungen viele Kontakte haben. Da ist es doch sinnvoll, sie zu impfen."
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereiterklärt. "Um des demokratischen Weges willen" sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als "Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes" zu nutzen. Vor den Wahlen müsse jedoch "das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden", sagte der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B'Hiri der Nachrichtenagentur AFP.
Die US-Regierung erwägt, für ihre mehr als zwei Millionen Mitarbeiter eine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Das wird zur Zeit geprüft", sagte US-Präsident Joe Biden auf die Frage einer Journalistin nach einer Impfpflicht für Angestellte des Bundes. "Aber falls Sie nicht geimpft sind, dann sind Sie nicht annähernd so intelligent wie ich dachte", sagte Biden gestern (Ortszeit) bei einem Besuch des Büros der Geheimdienstkoordinatorin (ODNI) weiter. Der Demokrat Biden hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Impfkampagne in den USA tritt inzwischen jedoch auf der Stelle – und das trotz einer Fülle an Impfstoffen und vielen Impfanreizen.
Bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland gilt ab heute eine kleinere Änderung bei Quarantäne-Vorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird - zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich ist vorzeitiges "Freitesten" für Einreisende aus Virusvariantengebieten sonst nicht möglich.
mad / sve / nik / wue / fs DPA AFP