Berlin-Wahl: Koalitionsvertrag wird am Montag vorgestellt

Berlin. Am 26. September haben die Berliner und Berlinerinnen ihre Stimmen für den künftigen Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen abgegeben. Außerdem stand der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen zur Abstimmung.

Über die Ergebnisse, Reaktionen und Pläne zur Bildung einer neuen Regierungskoalition berichtet die Berliner Morgenpost im Newsblog. Alle überregionalen News zur Bundestagswahl lesen Sie in diesem Blog.

Morgenpost von Christine Richter

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Berlin-Wahl-News vom 28. November: Franziska Giffey - Rot-grün-roter Koalitionsvertrag steht

17.04 Uhr: Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke in Berlin. „Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag auf Instagram. Nach Angaben von Giffey erfolgen nun letzte Redaktionsarbeiten am Text.

Am Montag (12 Uhr) soll der Koalitionsvertrag dann wie angekündigt vorgestellt werden. Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Giffey übernehmen.

Berlin-Wahl-News vom 26. November:

Der weitere Fahrplan für die Regierungsbildung in Berlin

10.51 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, am Wochenende abschließen. So sieht der Fahrplan zur Regierungsbildung aus:

Enteignungs-Initiative: Expertenkommission muss öffentlich tagen

10.20 Uhr: Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat gefordert, die geplante Expertenkommission, die die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids prüfen soll, müsse öffentlich tagen. Sie solle außerdem in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit berichten, teilte die Initiative am Freitag mit. In ihr dürften keine Personen vertreten sein, die in Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stünden. Und eines müsse klar sein: Lobbyisten von Vonovia und anderen Immobilienkonzernen hätten in der Kommission nichts zu suchen.

Außerdem verlangte die Initiative, 59,1 Prozent der Kommissionsmitglieder besetzen zu dürfen. Bei dem Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten 59,1 Prozent der Wähler dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung zu enteignen. Das Votum ist rechtlich nicht bindend.

SPD, Grüne und Linke wollen Koalitionsvertrag am Montag vorstellen

10.16 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Am Freitag und am Wochenende seien Schlussberatungen und die Endredaktion geplant, hieß es am Freitagvormittag aus der Verhandlungsrunde. Am Montag würden auch die Parteigremien informiert.

Bis dahin dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Corona-Fall bei Koalitionsverhandlungen in Berlin

9.54 Uhr: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gibt es einen Corona-Fall. Nach dem Schnelltest sei bei einem Mitarbeiter auch ein am Donnerstag veranlasster PCR-Test positiv ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Freitag mit. Die PCR-Tests aller anderen Beteiligten hätten negative Ergebnisse gebracht. Die Koalitionsverhandlungen würden fortgeführt.

Rot-grün-rote Koalitionsgespräche im Land Berlin vor Abschluss

6.31 Uhr: Nach fünf Wochen intensiver Gespräche wollen SPD, Grüne und Linke im Land Berlin ihre Koalitionsverhandlungen am Freitag abschließen. Für die Unterhändler wird es noch einmal ein langer Tag: Erwartet wird eine Sitzung bis tief in die Nacht hinein, bei der Spitzenpolitiker letzte Differenzen in verschiedenen Punkten ausräumen und den Koalitionsvertrag endgültig fertigstellen wollen.

Außerdem wollen sie über den Ressortzuschnitt im neuen Senat entscheiden und die Frage, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen.

Wann der fertige Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist noch unklar. Nach Angaben Giffeys könnte dies am Samstag der Fall sein, womöglich aber auch erst am Sonntag oder Montag.

Berlin-Wahl-News vom 25. November: Corona-Verdacht bei Koalitionsverhandlungen in Berlin

14.13 Uhr: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gibt es einen Corona-Verdachtsfall. Bei einem Mitarbeiter, der zuletzt am Mittwoch anwesend war, sei ein Schnelltest positiv ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Donnerstag mit.

Die Leitung der Koalitionsverhandlungen sei am Donnerstag um 12.45 Uhr darüber informiert worden. Daraufhin seien umgehende PCR-Tests sowohl bei dem fraglichen Mitarbeiter als auch bei allen anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gespräche veranlasst worden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde man über das weitere Vorgehen informieren, hieß es.

Die Koalitionsverhandlungen finden nach Angaben der Parteien unter 2G-plus-Regeln statt: Alle Beteiligten sind also gegen Corona geimpft oder genesen und testen sich zusätzlich jeden Tag. Die Nachweise seien täglich kontrolliert worden, hieß es.

Rot-Grün-Rot will die Verwaltung reformieren

12.23 Uhr: Auch die künftige Landesregierung will sich auf den Weg machen, die Verwaltung zu reformieren, zu digitalisieren und Abläufe zu beschleunigen. „Das ist ein sehr sehr dickes Brett“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch. Der Plan ist, das „Allgemeine Zuständigkeitsgesetz“ zu reformieren. In dem Gesetz sollen künftig die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat klar geregelt sein.

Das neue Gesetz soll auch regeln, dass die Verkehrsverwaltung für alle Hauptstraßen in der Stadt verantwortlich ist. „Da gibt es in der Praxis unheimlich viele Schnittstellenverluste“, sagte Jarasch. Das hätten die Bemühungen zur Verkehrswende in den vergangenen Jahren gezeigt. Nun sollen die Zuständigkeiten klar geregelt werden. „Alles, was an Hauptstraßen nötig ist, macht das Land“, sagte Jarasch.

Als eines der ersten Projekte sollen die Bürgerämter gestärkt werden. „Wir wollen die Bürgerämter dahin bringen, wo sie vor der Pandemie schon einmal waren, dass Termine wieder überall innerhalb von 14 Tagen zu erhalten sind“, sagte die Landeschefin der Linken, Katina Schubert. Dazu soll die Digitalisierung der Verwaltung erneut angegangen werden. „Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie wichtig das ist“, sagte die künftige Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey.

Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln

12.12 Uhr: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufarbeiten. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen. Ein solcher Ausschuss sei ein wichtiger Beitrag, um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden auch gerade in Teilen der migrantischen Bevölkerung wieder herzustellen, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag. Er solle daher sehr schnell im Parlament eingesetzt werden und seine Arbeit beginnen.

Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Anschlagsserie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Gegen zwei Hauptverdächtige wurde vor geraumer Zeit Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben - nach langwierigen und zunächst über Jahre wenig erfolgreichen Ermittlungen. Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten im Mai festgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen Fehler gemacht hätten. Auch die Kommunikation mit den Opfern der Anschläge sei nicht optimal gewesen. Allerdings seien Taten wie Brandanschläge auf Autos sehr schwierig aufzuklären, weil es oft weder Zeugen noch Spuren gebe.

Deutlich mehr Blitzer in Berlin geplant

11.50 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen stärker gegen Raser vorgehen und bei den Blitzern massiv aufrüsten. Geplant seien in der neuen Legislaturperiode bis zu 60 neue solcher Geräte zur Messung der Geschwindigkeit, gab die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen bekannt.

„Wir wollen so schnell wie möglich so viele Blitzer wie möglich überall im Stadtgebiet installieren und entsprechend dann auch die Bußgeldstelle verstärken“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Das hilft der Verkehrssicherheit und stärkt unseren Rechtsstaat.“ Die Kosten für die Anlagen würden schnell wieder eingespielt, zeigte sich Jarasch überzeugt.

Nach Angaben des Senats stieg die Zahl der Blitzer zur Überwachung von Ampeln und der Geschwindigkeit von Autofahrern bereits in den vergangenen Jahren. Zuletzt gab es 33 solcher stationärer Anlagen, wie der Senat im Frühjahr auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Hinzu kommen 21 Radarfahrzeuge und vier Anhänger zur Messung der Geschwindigkeit.

Generell planen die Koalitionäre in spe, die seit 2016 gemeinsam regieren und ihr Bündnis nun erneuern wollen, mehr Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern im Straßenverkehr. Die Zahl der Fahrradstreifen soll verdreifacht und ihre Arbeit auf alle Bezirke ausgeweitet werden, wie Jarasch erläuterte.

Fahranfängern soll es nach dem Willen der drei Parteien künftig nicht mehr erlaubt sein, bei Autovermietungen besonders PS-starke Fahrzeuge auszuleihen. Man wolle sich beim Bund für ein Überlassungsverbot einsetzen, sagte Jarasch. Hintergrund sind illegale Autorennen, die in Berlin schon mehrfach in tödliche Unfälle mündeten.

Rot-Grün-Rot verständigt sich zur Inneren Sicherheit

11.30 Uhr: Die neue Landesregierung will die Sicherheit stärken. „Wir wollen einen starken Staat, der die Regeln durchsetzt", so Franziska Giffey. Polizei, Feuerwehr und Justiz sollen mehr Personal erhalten, die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Lesen Sie den ausführlichen Artikel über die Pläne hier.

Koalitionsverhandlungen gehen zum Thema Haushalt weiter

6.31 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linker in Berlin gehen am Donnerstag weiter. Voraussichtlich werden die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, über des wichtige Thema Haushalt und Finanzen reden. Es gilt als kompliziert, weil die Zahl der Wunschprojekte weit größer ist, als der Finanzrahmen am Ende hergibt. „Es wird auch Dinge geben, die nicht gehen“, baute die SPD-Landesvorsitzende und wohl auch künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schon mal vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen und gehen langsam dem Ende entgegen. Am Mittwoch standen die Themen Innere Sicherheit und Modernisierung der Verwaltung auf der Agenda. Über die Ergebnisse wollen die Parteien Donnerstagmorgen (9.00 Uhr) die Öffentlichkeit informieren, ehe sie über Haushalt und Finanzen sprechen.

Am Freitag schließlich wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Linker über noch offene Punkte reden und den gesamten Koalitionsvertrag fertigstellen. Gelingt das, könnte er am Samstag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach müssen die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Berlin-Wahl-News vom 24. November: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen Lehrkräfte verbeamten

10.30 Uhr: SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung verständigt. „Wir haben uns klar ausgesprochen für eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern“, sagte die SPD- Landesvorsitzende Franziska Giffey am Mittwoch. Für die Hauptstadt sei es ein extremer Standortnachteil, wenn alle Bundesländer außer Berlin Lehrkräfte verbeamteten. Zwar könne ein solcher Schritt nicht der einzige sein, um gegen den Mangel an Lehrkräften vorzugehen. Es müsse aber verhindert werden, dass weiterhin jedes Jahr 700 Lehrerinnen und Lehrer in andere Länder abwanderten. Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft.

Eine wichtige Änderung wird es für Schülerinnen und Schüler geben. Die künftige Koalition wird ab dem übernächsten Schuljahr 2023/24 das Probejahr an Gymnasien abschaffen.

Koalitionsverhandlungen gehen weiter

6 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen am Mittwoch (09.00 Uhr Statement, 10.00 Uhr Beginn) weiter. Nachdem sich die drei Parteien am Mittwoch mit Wissenschaft und Hochschulen beschäftigten, soll es mit Bildung weitergehen. Zuletzt hatten sich die Unterhändler mehrere Tage lang mit dem Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten beschäftigt, der zu den wichtigsten in der Hauptstadt gehört. Am späten Montagabend gelang schließlich nach kräftezehrenden Verhandlungen eine Einigung. Zu den noch offenen Themen für die kommenden Tage gehören Innere Sicherheit und Verwaltung sowie Haushalt und Finanzen.

Nach dem Zeitplan soll der Koalitionsvertrag bis Freitag (26.11.) fertig sein. Sollten die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm zustimmen, will sich die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Berlin-Wahl-News vom 23. November: Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen weiter

Expertenkommission soll Wahlpannen in Berlin untersuchen

17.32 Uhr: Eine unabhängige Expertenkommission soll die Wahlpannen in Berlin am 26. September untersuchen. Der Berliner Senat beschloss am Dienstag die Einrichtung des Gremiums. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll es rund 20 Fachleute aus mehreren Bundesländern umfassen, darunter Juristen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Praktiker aus Wahlleitungen. Geplant seien zunächst sieben Sitzungen, um die Vorgänge zu analysieren und Vorschläge zu erarbeiten, damit sich das nicht wiederholt. Bis Ende März solle die Kommission ihre Empfehlungen an den Senat vorlegen.

„Die Arbeit hat einen klaren Auftrag: Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Geisel. „Es darf in unserem Land keinen Zweifel daran geben, dass eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird.“ Deswegen sei eine offene Fehleranalyse mit anschließenden Konsequenzen nötig.

Nach diversen Einsprüchen gegen Wahlergebnisse, darunter der Landeswahlleitung und von Geisel selbst, muss der Berliner Verfassungsgerichtshof darüber befinden, ob die Wahl zumindest in einzelnen Wahlkreisen wiederholt werden muss. Bejahen die Richter das, könnte eine solche Nachwahl nach Einschätzung des Senators noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof habe angekündigt, im Frühjahr zu entscheiden, so Geisel. Spätestens 90 Tage danach müsse dann eine womöglich angeordnete Neuwahl umgesetzt werden.

„Fauler Kompromiss“: CDU und FDP kritisieren rot-grün-rote Einigung

11.54 Uhr: Die CDU hat die Pläne von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin als „faulen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Nicht-Einigung von Rot-Grün-Rot verhindert, dass neue bezahlbare Wohnungen in Berlin entstehen“, erklärte Partei- und Fraktionschef Kai Wegner am Dienstag. „Das Damoklesschwert der Zwangsenteignungen schadet der Wohnungs- und Bauwirtschaft, verschreckt Berlin-Interessenten bei der Neuansiedlung und verhindert so neue Arbeitsplätze.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja erklärte, Enteignungen würden nun „im Eiltempo“ umgesetzt. Die Koalitionspartner hätten entschieden, „dass Recht und Gesetz keine Bedeutung für sie haben“. „Warum die SPD jetzt ein Papier unterschreibt, das auf Enteignungen abzielt, die sie unmöglich mittragen kann, ist vollkommen unverständlich“, so Czaja. „Es droht der Gesichtsverlust für eine der beiden Seiten. Der Koalitionsbruch in einem Jahr ist so bereits angelegt.“

Initiatoren des Volksentscheids kritisieren „Minimalkompromiss“

11.41 Uhr: Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben die Pläne von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Votum kritisiert. Die bei den Koalitionsverhandlungen erzielte Verständigung sei ein Minimalkompromiss, erklärte das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am Dienstag. Nicht zuletzt fehlten konkrete Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids, auch die angekündigten langwierigen juristischen Prüfungen seien nicht nachvollziehbar.

„Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen“, so der Sprecher der Initiative, Moheb Shafaqyar. „Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten.“ Vergesellschaftung sei das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn. „Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt - und zwar schnell.“

SPD, Grüne und Linke haben sich nach zähem Ringen darauf verständigt, als Antwort auf das rechtlich unverbindliche, politisch aber bedeutsame Votum zunächst eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten.

Koalitionsverhandlungen: Einigung auf Bündnis für bezahlbares Wohnen

10.25 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen verständigt. Daran sollen neben Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsgesellschaften auch private Unternehmen beteiligt sein. Den Wohnungsbau in Berlin voranzubringen könne nur mit einem solchen Bündnis gelingen und solle sofort nach der Regierungsbildung vorbereitet werden, sagte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Dienstagmorgen vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen.

Das Ziel sei, nicht zuletzt im unteren und mittleren Preissegment neue Wohnungen zu schaffen, sagte Giffey. Geplant sind jeweils 20.000 neue Wohnungen pro Jahr, 200.000 bis 2030. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, die Neubauziele seien nur zusammen mit den privaten Immobilienunternehmen zu schaffen. Notwendig sei urbanes Bauen, also auch in die Höhe. Wichtig sei neben neuen Stadtquartieren, auch Lücken zu schließen und zum Beispiel Supermärkte zu überbauen.

Linke-Kultursenator Klaus Lederer sagte, das zentrale Ziel sei, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Aber auch die Rechte der Mieter müssten gestärkt werden, der neue Senat werde die Bezirke beim Erlass neuer Milieuschutzgebiete unterstützen. Lederer kündigte ein Mietkataster an, das Markttransparenz ermöglichen solle und den Ausbau unabhängiger Mieterberatung. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen ihren Bestand außerdem sowohl durch Neubau als auch durch Ankauf weiter ausbauen, wie Lederer sagte.

Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen am Dienstag weiter

7 Uhr: Nach einer Marathonsitzung am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin schon am Dienstagvormittag weiter. Die Zeit drängt: Noch in dieser Woche soll der Koalitionsvertrag fertig werden. Zunächst treffen sich die Hauptverhandler der sogenannten Dachgruppe dazu im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale in Berlin-Wedding. Voraussichtliche Themen sind unter anderem Öffentliche Sicherheit und Inneres. Am Montag zogen sich die Verhandlungen bis kurz vor Mitternacht hin. Die zunächst geplanten Statements zu den Ergebnissen gab es nicht mehr, wurden aber für Dienstagmorgen (9 Uhr) in Aussicht gestellt.

Koalition einig über Umgang mit Volksentscheid

0.57 Uhr: SPD, Grüne und Linke haben bei der schwierigen Frage, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin umgegangen werden soll, eine Einigung erzielt. Wie die drei Parteien kurz nach Mitternacht mitteilten, besteht beim Kapitel „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“ nun Einigkeit.

Zum Volksentscheid wurde verabredet, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll - wie schon nach den Sondierungsgesprächen angekündigt. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expertenkommission soll die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte.

Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft, wie SPD, Grüne und Linke erläuterten.

Den ganzen Artikel zum Stand der Verhandlungen und zum Volksentscheid lesen Sie hier:

Berlin-Wahl-News vom 22. November: Einspruch gegen Berlin-Wahl beim Verfassungsgerichtshof

11.15 Uhr: Wegen Verstößen gegen wahlrechtliche Bestimmungen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die stellvertretende Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, am Montag Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt. Wie die Senatsinnenverwaltung mitteilte, beantragt Rockmann, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für teilweise ungültig zu erklären, da sich hier Wahlfehler mandatsrelevant ausgewirkt haben können.

Im Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf sind demnach 10 falsche Erststimmzettel und in 22 Fällen keine Erststimmzettel ausgegeben worden. Der Stimmenabstand zwischen der erstplatzierten Person und der erstunterlegenen Person betrage 19 Stimmen.

Im Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf seien in 4 Wahllokalen über einen gewissen Zeitraum keine Erststimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl, obwohl vorhanden, ausgegeben worden. In der Summe betrage die Anzahl 509. Der Stimmenabstand zwischen der erstplatzierten Person und der erstunterlegenen Person betrage 70 Stimmen.

Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen in entscheidende Woche

5.31 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen in die entscheidende Woche. Am Montag wollen die Unterhändler der drei Parteien zunächst den großen Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten abschließen, der zu den wichtigsten in der Hauptstadt gehört.

Dieser sollte nach dem ursprünglichen Zeitplan bereits am vergangenen Freitag geeint werden, erwies sich dann aber als großer Brocken. Auch am Samstag gelang es den Parteien nicht, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen. Dies soll nunmehr am Montag geschehen.

Berlin-Wahl-News vom 20. November: Koalitionsverhandlungen in Berlin werden schwieriger

22.05 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen etwas außer Tritt geraten. Für den Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten, der zu den wichtigsten in der Hauptstadt gehört, brauchen die drei Parteien mehr Zeit als ursprünglich gedacht, wie die Unterhändler der drei Parteien am Samstagabend nach zehnstündigen Gesprächen mitteilten. Nach einer Fortsetzung der Runde am Abend solle der Komplex am Montag weiterberaten und dann auch abgeschlossen werden, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey.

Koalitionsverhandlungen über Bauen und Mieten

3.31 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Dabei haben sich die drei Parteien, die seit 2016 gemeinsam regieren und nun ein neues Bündnis schmieden wollen, einige große Brocken vorgenommen.

Die Dachgruppe aus Spitzenpolitikern und -politikerinnen muss zunächst beim Thema Stadtentwicklung, Bauen und Mieten „nachsitzen“. Denn bei ihren Treffen am Freitag kam sie erst am Abend dazu, das Thema anzugehen. Am Samstag soll nun endgültig besprochen werden, was zu diesem Politikfeld Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

In ihrem Sondierungspapier hatten die drei Parteien bereits den Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr und von 200.000 Wohnungen bis 2030 verankert. Aber im Detail gibt es noch offene Fragen. Dazu gehört, wie viele Sozialwohnungen unter den Neubauten sein sollen. Weitere Fragen sind, wo Grundstücke für Neubauprojekte herkommen sollen oder wie man bereits bestehende Planungen für größere Siedlungen beschleunigen kann.

Eine große Hürde für die Verhandler ist der Umgang mit dem Votum für die Enteignung großer Wohnungskonzerne beim Volksentscheid am 26. September. Laut Sondierungspapier wollen die Parteien eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres prüfen soll, wie sich der Volksentscheid umsetzen lässt. Genaue Festlegungen müssen aber noch getroffen werden.

Ebenfalls am Samstag wollen die Unterhändler über Innere Sicherheit reden. Hier hatten sie sich im Sondierungspapier grundsätzlich auf mehr Personal bei der Polizei, eine stärkere Präsenz der Polizei im Stadtbild und eine temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung von Straßen oder Plätzen verständigt. Wahrscheinlich werden die Unterhändler das Thema noch nicht abschließend beraten.

Berlin-Wahl-News vom 19. November: Koalitionsverhandlungen in Berlin dauern länger als geplant

20.18 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin werden länger dauern als bisher geplant. Der angestrebte Koalitionsvertrag soll nunmehr bis kommenden Donnerstag stehen statt Mittwoch. Das teilte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Freitag am Rande einer Sitzung der sogenannten Dachgruppe mit, die aus den Spitzen der drei Parteien besteht. „Ja, wir sind jetzt nicht mehr ganz in der Planung“, sagte Giffey. Sie begründete das mit der Beratung vieler inhaltlicher Punkte, die aufwendiger sei als gedacht.

Das ändere aber nichts an der Gesamtrichtung. Bis zum nächsten Wochenende müsse der Koalitionsvertrag in Druck gegen, damit die Linken ihren Mitgliederentscheid dazu umsetzen könnten. Sollten die Parteigremien und Linken-Mitglieder dem Regierungsprogramm zustimmen, soll Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Begonnen hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, am 22. Oktober.

SPD, Grüne und Linke wollen Bus- und Bahnlinien in Berlin ausbauen

19.59 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen den öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene in den kommenden Jahren stark ausbauen. Geplant sei unter anderem, den Neubau von U-Bahn- und Tramlinien voranzubringen sowie den Stadtrand und das Umland auch mit Bussen besser anzubinden, erklärten die Unterhändler der drei Parteien am Freitagabend am Rande ihrer Koalitionsverhandlungen.

Ins Auge fassen sie demnach auch ein Straßenbauprojekt: Die Tangentialverbindung Ost soll zur Anbindung von Stadtteilen im Osten der Stadt beitragen. Entlang der Trasse werden auch eine S-Bahn sowie Radwege geplant. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Künftiger Berliner Senat will Cannabis erlauben

17 Uhr: Auch in Berlin rückt eine kontrollierte Freigabe von Cannabis näher. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und Linke auf eine Liberalisierung verständigt. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Teilnehmerkreisen. Umstritten sei nur die von den Linken geforderte Entkriminalisierung des Gebrauchs härterer Drogen wie Kokain oder Ecstasy, heißt es. Für Cannabis sei eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene aber sinnvoll, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh. Auch Grüne und Linke sind schon lange gegen eine Verfolgung des Cannabis-Konsums durch Polizei und Justiz. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Innenverwaltung will Einspruch gegen Abgeordnetenhauswahl einlegen

15.55 Uhr: Nachdem der Bundeswahlleiter bereits am Freitag Einspruch gegen einzelne Ergebnisse bei der Bundestagswahl in Berlin eingelegt hatte, will die Berliner Innenverwaltung in der kommenden Woche in Bezug auf die Abgeordnetenhauswahl nachziehen. „Wir werden am kommenden Montag mit Blick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen“, kündigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag gegenüber der Berliner Morgenpost an. Nähere Details sollen erst am Montag bekanntgegeben werden, so der Sprecher weiter.

Innensenator Geisel hatte kurz nach den Wahlen am 26. September, bei denen teils chaotische Zustände in einzelnen Wahllokalen herrschten, Aufarbeitung angekündigt. Dabei sollen die Pannen auch durch eine unabhängige Expertenkommission umfassend aufgearbeitet werden. Über die Einsetzung der Kommission werde der Senat am kommenden Dienstag entscheiden, erklärte der Sprecher.

Bundeswahlleiter erhebt nach Berliner Wahlchaos Einspruch gegen Bundestagsergebnis

11.57 Uhr: Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben. Zuvor hatte das Portal Business Insider darüber berichtet.

Der Einspruch sollte im Lauf des Freitags an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gehen. Der Ausschuss muss dann prüfen, ob Wahlfehler vorlagen und ob diese mandatsrelavant waren, also Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hatten.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September gab es in Berlin mehrere Pannen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, so dass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten.

„Business Insider“ zufolge gab es bei der Abgeordnetenhauswahl in 200 von 2000 Wahllokalen Probleme. Das Portal berief sich auf einen „Geheimbericht“ der inzwischen zurückgetretenen Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Bei der Bundestagswahl soll es laut des Berichtes in 94 Wahllokalen zu Problemen gekommen sein.

Koalitionsverhandlungen gehen zum Thema Bauen und Mieten weiter

7.32 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen am Freitag einige besonders wichtige Punkte angehen. Die sogenannte Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern und -politikerinnen der drei Parteien besteht, hat sich die Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten vorgenommen. Auch über Mobilität soll nochmals gesprochen werden, das Thema stand schon am Mittwoch auf der Agenda.

In ihrem Sondierungspapier hatten die drei Parteien, die seit 2016 zusammen regieren, bereits den Neubau von 20 000 Wohnungen pro Jahr und von 200 000 Wohnungen bis 2030 verankert. Aber im Detail gibt es noch reichlich offene Fragen. Dazu gehört, wieviele Sozialwohnungen unter den Neubauten sein sollen. Weitere Fragen sind, wo Grundstücke für Neubauprojekte herkommen sollen oder wir man bereits bestehende Planungen für größere Siedlungen beschleunigen kann.

Mit mehr Wohnungsbau wollen die Koalitionäre in spe dem Mietenanstieg und der Knappheit bezahlbarer Wohnungen entgegenwirken. Eine große Hürde für die Hauptverhandler ist in dem Zusammenhang der Umgang mit dem Votum für die Enteignung großer Wohnungskonzerne beim Volksentscheid am 26. September. Laut Sondierungspapier wollen die Parteien eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres prüfen soll, wie sich der Volksentscheid umsetzen lässt. Viele Details dazu sind aber noch offen.

Berlin-Wahl-News vom 17. November: Rot-Grün-Rot in Berlin plant früheren Kohleausstieg und Solarprogramm

20.14 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen schneller als bisher geplant aus der Kohlenutzung aussteigen. Sie verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, das letzte Kohlekraftwerk 2028/29 vom Netz zu nehmen. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien am Mittwoch mit. Bisher ist der Kohleausstieg 2030 geplant. Braunkohle wird schon seit einigen Jahren nicht mehr zur Gewinnung von Strom und Wärme verwendet, zum Einsatz kommt aber noch Steinkohle.

Erreicht werden soll die raschere Energiewende unter anderem durch massive Investitionen in Solaranlagen. Geplant seien dazu zwei Förderprogramme für private Hauseigentümer einerseits und für öffentliche Gebäude andererseits, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey. Ziel sei, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in Berlin aus Solaranlagen zu decken.

„Berlin kann sich beim Klimaschutz nicht zurücklehnen“, unterstrich auch Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Hier werde ein Investitionsschwerpunkt in der neuen Legislaturperiode liegen. Neben der Energiewende sei eine Wärmewende wichtig, um auch hier fossile durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Auf absehbare Zeit werde man hier aber noch auf Gas als fossilen Stoff zurückgreifen müssen.

Nach Angaben von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vereinbarten die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, zudem, einen stärkeren Fokus auf die energetische Sanierung von Gebäuden zu legen. Geplant sei in dem Zusammenhang eine „Ausbildungs- und Werbeoffensive für Klima-Azubis“, um in dem für den Klimaschutz wichtigen Bereich mehr Fachkräfte heranzubilden.

Berlin bekenne sich zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, so Jarasch. Zur Anpassung an den Klimawandel seien Maßnahmen geplant, um die Stadt grüner und lebenswerter zu machen, etwa ein Flächenentsiegelungsprogramm und Hitzeaktionspläne. „Es braucht mehr Brunnen, mehr Bänke, mehr Bäume, gerade damit Menschen im Sommer in dieser Stadt gut leben können“, so Jarasch.

Giffey betonte: „Es ist ganz klar: Berlin soll klimaneutral werden.“ Auf genaue Ziele in der Hinsicht wollen die Parteien im Koalitionsvertrag aber verzichten. Eine Debatte über Zielzahlen nütze nichts, sagte Jarasch. Es sei wichtiger, sich auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu konzentrieren. Momentan ist im Energiewendegesetz festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 dann um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent.

Während SPD, Grüne und Linke zum Thema Mobilität und Verkehr am Abend weiter verhandeln wollten, einigten sie sich am Mittwoch auch auf ein stärkeres Vorgehen gegen die Vermüllung der Stadt. Unter anderem soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) in mehr Parks als bisher für Sauberkeit sorgen und diese Aufgaben von den Bezirken übernehmen. Außerdem soll es in der ganzen Stadt die Möglichkeit geben, dass Sperrmüll kostenlos abgeholt wird, etwa im Rahmen von regelmäßigen Aktionstagen.

Bisher gibt es so etwas nicht flächendeckend, Bürger müssen Sperrmüll selbst zu Wertstoffhöfen bringen. Folge: Viele werfen Müll aller Art einfach auf die Straßen. Giffey sagte, wenn überall Müll rumliege, sei das ein ständiges Ärgernis für viele Berlinerinnen und Berliner. Es sei auch schlecht für das Gesamtbild der Stadt. „Wir müssen diese Lage verbessern“, so Giffey. „Wir müssen das mit einer größeren Vehemenz machen. Denn so, wie die Stadt jetzt an manchen Stellen aussieht, ist das kein akzeptabler Zustand.“

Klimaschutz und Verkehrswende Thema bei Koalitionsverhandlungen

5.31 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch die Verkehrswende und den Klimaschutz angehen. Die sogenannte Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern der drei Parteien besteht, hat sich konkret die Themen Verkehr, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz vorgenommen. Diese gehören zu den wichtigsten politischen Feldern in der Hauptstadt, in denen die drei bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner bereits seit 2016 an einer Verkehrswende weg vom Auto arbeiten.

Zu den Projekten, die sie in der neuen Legislaturperiode umsetzen wollen, zählen ausweislich ihres Sondierungspapiers aus dem Oktober der Ausbau der U-Bahn und der Straßenbahn. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in den Außenbezirken und ins Umland soll demnach besser werden. Neben den Ticketeinnahmen und staatlichen Zuschüssen wollen die drei Parteien eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV schaffen. Die Grünen haben dazu etwa ein verpflichtendes Ticket für Touristen ins Gespräch gebracht.

Berlin-Wahl-News vom 15. November: SPD, Grüne und Linke wollen mehr Einbürgerungen in Berlin

18.54 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen einbürgern als bisher. Das gaben Vertreter der drei Parteien am Montag im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt. Bislang erhielten in der Hauptstadt pro Jahr etwa 7000 aus dem Ausland stammende Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey. „Das ist aus unsere Sicht zu wenig.“ Als Fernziel nannte sie eine Größenordnung von etwa 20.000 Einbürgerungen pro Jahr.

Erreicht werden soll das nach Giffeys Worten durch eine Beschleunigung, Optimierung und stärkere Digitalisierung der im Moment oft sehr langen Verfahren. „Es ist für mich und auch für uns ein ganz wichtiger Schwerpunkt in der nächsten Legislatur, dass wir das Thema Einbürgerungen stärker angehen, dass wir es besser organisieren und dass wir es auch zentraler organisieren.“ Momentan würden Einbürgerungen in den zwölf Bezirken recht unterschiedlich gehandhabt. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Berlin-Wahl-News vom 14. November: Koalitionsverhandlungen gehen schon zu Wochenbeginn weiter

17.31 Uhr: Eineinhalb Wochen, bevor der Koalitionsvertrag in Berlin stehen soll, kommen SPD, Grüne und Linke am Montag (10.00 Uhr) erneut zu Verhandlungen zusammen. Dabei wollen sich die Hauptverhandler in der sogenannten Dachgruppe diesmal mit einer breiten Mischung an Themen beschäftigten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Partizipation und Migration. Auch über Demokratieförderung, Gleichstellung, queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion wollen die Spitzenpolitiker der drei Parteien sprechen.

Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt. Fachpolitiker von SPD, Grünen und Linken übernehmen gemeinsam jeweils die Vorarbeiten für die Hauptverhandler-Treffen. Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen.

Die Zeit drängt. Nach dem angekündigten Zeitplan soll der Koalitionsvertrag bis zum 24. November stehen. Bleibt es dabei, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als neuer Regierender Bürgermeisterin geben.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin schon seit 2016 zusammen und wollen das auch in den nächsten fünf Jahren versuchen. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September wurde die SPD stärkste Partei vor den Grünen. Die Linke landete hinter der CDU auf Platz vier.

Berlin-Wahl-News vom 12. November:Koalitionsverhandlungen kommen bei Gesundheit und Soziales voran

21.15 Uhr: Beim dritten Treffen während ihrer Koalitionsverhandlungen in dieser Woche haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin bei den Themen Gesundheit und Soziales auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Das teilte SPD-Landeschefin Franziska Giffey am Freitagabend im Anschluss an die Verhandlungen in der sogenannten Dachgruppe mit, die diesmal rund zehn Stunden in Berlin-Neukölln tagte.

Verabredet sei unter anderem ein Investitionsprogramm für alle Berliner Krankenhäuser, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Wir wollen das für alle Krankenhäuser schrittweise angehen.“ Einigkeit bestehe auch darin, dass die landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes besser kooperieren sollen. Klar sei auch, dass für sie die Investitionsmittel ebenfalls erhöht werden sollen.

Verständigung gab es auch darüber, mehr gegen den Personalmangel in der Pflege zu unternehmen, die sozialpsychiatrischen Dienste zu stärken und ein Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigung zu entwickeln. Ein wichtiges Ziel werde außerdem die Armutsbekämpfung sein, kündigte Linke-Vorsitzende Katina Schubert an.

Geplant ist außerdem eine bessere Verteilung der Arztpraxen über die gesamte Stadt zu erreichen und pflegende Angehörige mehr zu unterstützen. Insgesamt haben die Spitzenpolitiker der drei Parteien über 48 Maßnahmen aus dem Gesundheits- und 30 aus dem Sozialbereich verhandelt, wie Giffey sagte.

Berlin-Wahl-News vom 11. November: Bei den Koalitionsverhandlungen geht es um Gesundheit und Soziales

17.31 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen am Freitag (10.00 Uhr) weiter. Bei dem dritten und letzten Treffen der Hauptverhandler in dieser Woche stehen Themen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hatten sich die Mitglieder der sogenannten Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt, mehr als zehn Stunden lang mit der Berliner Wirtschaft beschäftigt. Am Montag ging es elfeinhalb Stunden lang um Kultur, Medien und Europa. Für Freitag werden bei dem Treffen der Hauptverhandler in Berlin-Neukölln erneut mehrstündige Gespräche erwartet.

Die Vorarbeiten für die Treffen der Dachgruppe übernehmen Fachpolitiker aus allen drei Parteien. Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen mit Mitgliedern aus den drei Parteien, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren und nun eine neue Koalition bilden wollen.

In der kommenden Woche beginnt der Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Dann sind noch einmal drei Treffen geplant. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach dem gemeinsamen Zeitplan von SPD, Grünen und Linken soll der Koalitionsvertrag bis zum 24. November fertig werden. Wenn sich das einhalten lässt, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat geben und eine Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Berlin-Wahl-News vom 10. November: Koalitionsverhandlungen kommen bei den Wirtschaftsthemen voran

22.32 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei den Koalitionsverhandlungen einen weiteren Schritt vorangekommen. Erst nach rund zehneinhalb Stunden traten die Landesvorsitzenden der Koalitionsparteien, Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert (Linke) vor die Presse.

Damit dauerten die Gespräche fast genauso lang wie am vergangenen Montag, als die sogenannte Dachgruppe unter anderem zu Kultur und Sport rund elfeinhalb Stunden tagte. Die Gruppe entscheidet darüber, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Rund 100 Maßnahmen seien besprochen worden, der Großteil davon im Bereich Wirtschaft. Giffey und Jarasch erwähnten bereits bekannte Pläne wie das „Neustartprogramm“ für besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen sowie eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. „Auch hier werden wir insbesondere gucken müssen, dass wir für die Klima- und Energieberufe dabei einen Schwerpunkt setzen“, sagte Jarasch. Die Linke-Landesvorsitzende Schubert betonte Maßnahmen für die Bekämpfung von prekärer Arbeit und Langzeitarbeitslosigkeit.

„Wir wollen erreichen, dass auch Langzeitarbeitslose wieder mehr Chancen haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen“, sagte sie. Viele der Maßnahmen seien auch mit einem finanziellen Budget unterfüttert worden, betonte Giffey. Gleichwohl stünden manche der Großprojekte noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Berlin-Wahl-News vom 9. November: Bei den Koalitionsverhandlungen geht es am Mittwoch um Wirtschaft

17.31 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch fort. Das vorige Treffen der sogenannten Dachgruppe am Montag unter anderem zu Kultur und Sport zog sich rund elfeinhalb Stunden hin. Die ursprünglich nach dem Ende geplanten Statements aus dem Kreis der Chefverhandler und -verhandlerinnen wurden abgesagt.

Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt. Auch für Mittwoch haben die Parteien Verhandlungen ohne festen Zeitpunkt für das Ende angekündigt. Besprochen werden sollen eine Reihe von Wirtschaftsthemen vom Berlin-Tourismus bis zum Messegeschäft. Das nächste Dachgruppen-Treffen ist für Freitag geplant. Weitere drei Treffen soll es dann in der Woche darauf geben. Der Koalitionsvertrag soll nach dem Zeitplan der drei Parteien bis zum 24. November stehen. Klappt das, könnte sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Berlin-Wahl-News vom 8. November: Koalitionsverhandlungen geraten ins Stocken

19.55 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen für eine rot-grün-rote Regierung sind ins Stocken geraten. Am Montag sollten von den Chefverhandlern erste Ergebnisse präsentiert werden, doch dazu kam es nicht. Die drei Parteien konnten die Themen Kultur, Europa, Medien und Sport nicht abschließend klären und müssen in die Verlängerung gehen. Das überrascht, da zu Beginn die weniger problematischen Themenfelder abgearbeitet werden sollen, bevor die komplizierten Themen, wie Wohnen, Mobilität und Finanzen abgehandelt werden sollen. Hier werden die größten Schwierigkeiten vermutet. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen gehen weiter

6.30 Uhr: Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken in Berlin kommen ab 10 Uhr erneut zusammen, um ihre Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. In der Zwischenzeit hatten die 16 Facharbeitsgruppen Gelegenheit, an Vorschlägen zu ihren jeweiligen Themenfeldern für den Koalitionsvertrag zu feilen. Die Ergebnisse sollen nach einem festgelegten Zeitplan an die Dachgruppe gehen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.

Über die Inhalte der Vorarbeiten haben die drei Parteien, die in Berlin seit 2016 gemeinsam regieren, Vertraulichkeit vereinbart. Bei ihrem zweiten Treffen am Freitag vor einer Woche einigte sich die Dachgruppe auf die Präambel des geplanten Koalitionsvertrages, also das Einführungskapitel. Diesmal kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen im barocken Palais Podewil in Berlin-Mitte zusammen, Sitz der landeseigenen Gesellschaft Kulturprojekte Berlin. Kein Zufall: Auf der Tagesordnung steht die Beschäftigung mit den Kulturthemen, die im Koalitionsvertrag Eingang finden sollen. Medien, Europa und Sport sind die weiteren Bereiche.

Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich tatsächlich in den Vertrag einfließt. Nach Montag will sie noch insgesamt sieben Mal zusammen kommen - dann soll der Koalitionsvertrag stehen. Für Mittwoch und Freitag sind die nächsten beiden Treffen geplant. Noch vor Weihnachten will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey dann zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Berlin-Wahl-News vom 7. November: Jarasch warnt nach Bürgermeisterwahl in Pankow vor Nachahmern

5 Uhr: Nach der umstrittenen Wiederwahl des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke) hat die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch davor gewarnt, das Beispiel könne Schule machen. „Ich glaube ausdrücklich nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte. Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe“, sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur.

„Darin besteht der eigentliche Dammbruch, denn so etwas kann auch Nachahmer anderswo finden. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.“ Jarasch forderte: „Dieser Dammbruch muss geheilt werden, ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun.“

Benn war am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow in einer geheimen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt worden. Linke und SPD, die seine Kandidatur unterstützten, kommen zusammen nur auf 23 Stimmen. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP kritisierten daher, Benn sei mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre.

„Was mich umtreibt ist nicht die Frage, ob Grüne oder Linke in Pankow Bürgermeister werden. Darum geht es ganz ausdrücklich nicht“, sagte Jarasch. „Mir geht es um den demokratischen Grundkonsens, rechte Parteien außen vor zu lassen.“

Berlin-Wahl-News vom 4. November: Berliner Abgeordnetenhaus wählt SPD-Politiker Buchner zum Präsidenten

11.40 Uhr: Der SPD-Politiker Dennis Buchner ist neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Der 44-Jährige wurde in geheimer Abstimmung mit breiter Mehrheit zum Nachfolger von Ralf Wieland (SPD) gewählt. Dieser gehört dem Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode nicht mehr an.

Für Buchner, der keinen Gegenkandidaten hatte, votierten 120 von 146 anwesenden Abgeordneten. 25 stimmten mit Nein, bei einer Enthaltung. In seinem neuen Amt ist Buchner in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.

Buchner stammt aus Lübeck und ist Politikwissenschaftler. Er gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2011 an und war dort in der abgelaufenen Legislaturperiode sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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Neues Berliner Abgeordnetenhaus zur ersten Sitzung zusammengekommen

10.10 Uhr: Das neue Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag erstmals zusammengekommen - fünfeinhalb Wochen nach der Wahl. Als Alterspräsident eröffnete der CDU-Politiker Kurt Wansner die konstituierende Sitzung. Er ist mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode. Im Laufe der Sitzung sollte der SPD-Politiker Dennis Buchner zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. In diesem Amt ist der 44-Jährige in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen.

Antrag an Bundesverfassungsgericht gegen Abgeordnetenhaus-Sitzung

9.42 Uhr: Das bisherige Mitglied des Abgeordnetenhauses Marcel Luthe hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die für Donnerstagvormittag geplante konstituierende Sitzung des Landesparlaments zu verhindern. Eine entsprechende Beschwerde habe er am Mittwoch in Karlsruhe eingereicht, wie Luthe am Donnerstag sagte. Er will damit gegen die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshof vorgehen, der am Montag einen entsprechenden Eilantrag Luthes abgelehnt hatte (VerfGH 132 A/21). Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ in seinem Newsletter „Checkpoint“ darüber berichtet.

Luthe war fraktionsloses Mitglied des Abgeordnetenhauses, gehört ihm nach der Wahl am 26. September laut dem amtlichen Endergebnis aber nicht mehr an. Er ist der Ansicht, dass dem neu gewählten Landesparlament wegen gravierender Mängel bei der Durchführung der Wahl die Legitimität fehle.

Der Landesverfassungsgerichtshof hatte argumentiert, Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments müssten im Wahlprüfungsverfahren erhoben werden. Mögliche Fehler seien dann gegebenenfalls bei einer Wiederholungswahl zu beheben. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus trete spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen, auch wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht würden.

Ex-Präsident: Der Ton im Parlament ist rauer geworden

4.01 Uhr: Berlins bisheriger Parlamentspräsident Ralf Wieland sieht die Entwicklung der Diskussionskultur im Abgeordnetenhaus kritisch. „Der Ton ist rauer geworden“, sagte der 64-Jährige, der bei der Wahl am 26. September nicht noch einmal angetreten ist, der Deutschen Presse-Agentur vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments an diesem Donnerstag. Der Sozialdemokrat, der das Amt nach zehn Jahren abgegeben hat, macht dafür nicht zuletzt die AfD verantwortlich, die erstmals 2016 ins Abgeordnetenhaus einzog. „Die AfD hat bewusst das Mittel der Provokation eingesetzt, um Reaktionen, die auch Regelverstöße mit sich brachten, zu provozieren“, sagte Wieland.

„Dadurch hat sich das Klima schon deutlich verändert, nicht so schlimm vielleicht wie in Thüringen oder im Deutschen Bundestag bei einigen Debatten.“ Der Unterschied sei aber schon spürbar, sagte Wieland. „Das gilt auch für das Verhalten gegenüber Frauen im Parlament.“ Es sei zu bemerken, dass eher gestört und dass Gemurmel lauter werde, wenn Frauen eine Rede halten. „Es ist manchmal schwierig, das zu ahnden vom Präsidium aus“, ist Wielands Erfahrung. „Wir haben regelmäßig im Ältestenrat daran appelliert, dass sich alle darauf besinnen, die Regeln einzuhalten. Aber es ist schon ein Unterschied zu den Wahlperioden davor.“

Wieland würde sich mehr Interesse der Berlinerinnen und Berliner am Parlamentsgeschehen wünschen. „Meine Erwartungshaltung ist nicht, dass jeder Bürger bei jeder Plenarsitzung stundenlang mit dabei ist“, sagte er. „Aber mal reinzuschauen, sich zu informieren, wird da was besprochen, was von besonderem Interesse ist, die A100 oder Parkplätzewegfall in der Innenstadt, das wäre schon gut“, so der SPD-Politiker.

Bei den Beratungen in den Ausschüssen sei das häufiger als früher der Fall. „Über das Internet können Sie live mit dabei sein oder auch ins Abgeordnetenhaus kommen“, sagte er - auch wenn es dabei wegen der Corona-Pandemie zuletzt deutliche Einschränkungen gegeben habe. Bei den regelmäßigen stundenlangen Plenarsitzungen sei nicht zu erwarten, dass die Hälfte der Berliner dann vor den Bildschirmen sitzen würde, um den Livestream zu verfolgen. „Das wär zwar schön, aber es ist nicht so.“

Berlin-Wahl-News vom 3. November: Wirtschaftssenatorin Pop steht nicht für weitere Amtszeit bereit

10.59 Uhr: Berlins Wirtschaftssenatorin und stellvertretende Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) steht nicht für eine weitere Amtszeit im Senat zu Verfügung. Nach zwei Jahrzehnten in der Landespolitik sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, sagte die 44-Jährige am Mittwoch. Wie es nach Bildung des neuen Senats für sie weitergehe, wisse sie noch nicht genau. Bis dahin bleibe sie im Amt. Pop zog 2001 erstmals in das Abgeordnetenhaus ein und gehörte dem Parlament seither ohne Unterbrechung an. Von 2009 bis 2016 war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen, seit Dezember 2016 ist sie Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe in einem rot-rot-grünen Senat. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September bewarb sie sich nicht noch einmal um ein Mandat. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Berlin-Wahl-News vom 1. November: Eilantrag von Luthe gegen Konstituierung des Abgeordnetenhauses erfolglos

11.45 Uhr: Ein Antrag von Marcel Luthe (Freie Wähler), die Konstituierung des neugewählten Abgeordnetenhauses Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, ist erfolglos geblieben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Antragsteller Luthe ist Mitglied des Abgeordnetenhauses. Nach dem amtlichen Endergebnis gehört er dem neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht an. Er macht geltend, dass die Mängel bei der Durchführung der Wahl derart gravierend gewesen seien, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle. Bis zur Entscheidung über das Wahlprüfungsverfahren müsse die Konstituierung des neugewählten Abgeordnetenhauses einstweilen untersagt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig sei. Einer vorläufigen Untersagung der Konstituierung im Wege der einstweiligen Anordnung stehe u.a. Art. 54 Abs. 5 der Verfassung von Berlin entgegen. Danach tritt das neugewählte Abgeordnetenhaus spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen. Das gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch, wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht werden. Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sind im Wahlprüfungsverfahren vorzubringen. Wird ein solches später erfolgreich abgeschlossen, sind die festgestellten Fehler im Wege einer Wiederholungswahl zu beheben.

Berlin-Wahl-News vom 30. Oktober: Czaja warnt vor „Etikettenschwindel“ bei Kommission zu Enteignungen

6.01 Uhr: Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat SPD, Grüne und Linke vor einem „Etikettenschwindel“ beim Thema Enteignungen gewarnt. Die geplante Expertenkommission, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid Möglichkeiten zur Umsetzung einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne prüfen soll, müsse auch wirklich aus Fachleuten bestehen, sagte Czaja.

„Der Name setzt voraus, dass dort wirkliche Experten an einem Tisch zusammensitzen und sich in aller Nüchternheit mit der Situation auseinandersetzen“, so der FDP-Politiker. „Emotionalität und Radikalität“ hätten dort nichts verloren. „So verkommt diese Runde einzig und allein zur Spielwiese von linken Radikalen.“

Aus Sicht Czajas sollten in der Kommission Experten vertreten sein, „die vor allem etwas vom Verfassungsrecht verstehen“. Als Beispiele nannte er die Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler Udo di Fabio und Ulrich Battis. „Ebenso gehören an den Tisch auch die betroffenen Wohnungsbauunternehmen, denn am Ende geht es genau um die.“

Das von den drei Parteien angedachte „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“, in dessen Rahmen unter anderem 20.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen, hält Czaja prinzipiell für eine gute Idee. Es könne ein Schritt sein zur Lösung des Angebotsproblems bei Wohnungen und einen Beitrag leisten, „um am Ende faire Mieten zu bekommen“.

„Die SPD wird es aber schwer haben dieses Bündnis durchzusetzen“, meinte Czaja. „Sie hat zwei Koalitionspartner an der Seite, für die jedes Investment in unsere Stadt eher eine persönliche Beleidigung darstellt als Fortschritt.“ Außerdem sehe er einen unlösbaren Konflikt: „Denn das Bündnis für Wohnungsneubau und die Expertenkommission zum Umgang mit dem Volksentscheid sind faktisch nicht miteinander vereinbar.“ Czaja: „Die Enteignungsdebatte wird den wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin massiv bremsen.“

Berlin-Wahl-News vom 29. Oktober: Rot-Grün-Rot in Berlin will neue Formen der Zusammenarbeit

16.35 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen bei der angestrebten Neuauflage ihrer Koalition auf eine engere Kooperation von Senat, Fraktionen und den drei Parteien. Das gaben die Verhandlungsführer am Freitag nach ihrem zweiten Treffen in der sogenannten Dachgruppe bekannt. Ein engeres und auf Vertrauen basierendes Zusammenspiel auf allen drei Ebenen sei entscheidend, „damit es insgesamt gelingen kann, dieses Bündnis so zu gestalten, dass wir Berlin voranbringen“, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey.

Nach ihren Angaben verständigten sich die Verhandlungsführer auf diese und andere Grundsätze ihrer Zusammenarbeit sowie auf die Präambel des Koalitionsvertrages, also das Einführungskapitel.

Verabredet worden seien fünf große Linien, an denen sich der Koalitionsvertrag orientiere und die es nun im Detail zu untersetzen gelte. Rot-Grün-Rot will demnach für ein zukunftsfähiges, soziales, ökologisches, wirtschaftlich starkes Berlin sowie für eine „Servicestadt“ mit einer funktionierenden, bürgerfreundlichen Verwaltung arbeiten.

CDU-Chef Wegner: Berlin braucht „gesunden Menschenverstand“

12.31 Uhr: Mit Blick auf die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen fordert Berlins CDU „echte Lösungen“ für die Probleme der Stadt statt „fauler Kompromisse“. Nötig sei nicht zuletzt ein ausgeglichener Haushalt, ohne künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Freitag. „Die Enteignungsfrage muss jetzt abgeräumt werden, statt über Jahre wie ein Damoklesschwert über dem Wohnungsmarkt zu schweben“, führte er weiter aus. „Hier geht es auch um die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin insgesamt.“

Bei der Bildung müsse es einen „echten Neustart mit einer neuen Qualität und einer neuen Verlässlichkeit“ geben. Und: „Die innere Sicherheit wird nur dann hergestellt, wenn der Rechtsstaat konsequent an allen Stellen durchgesetzt wird“, so Wegner. „Dafür braucht unsere Polizei endlich Vertrauen statt Misstrauen von der politischen Führung.“

Berlin erwarte von den Koalitionsverhandlungen ein Ende linker Ideologie, fügte Wegner hinzu. „Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün muss in Berlins Regierung endlich der gesunde Menschenverstand Einzug halten.“

SPD, Grüne und Linke wollen am Nachmittag die Präambel vorstellen

12.14 Uhr: Die drei wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien wollen am Nachmittag die Präambel des neuen Koalitionsvertrages vorstellen. Darin sollen die Grundlinien der künftigen Politik festgehalten werden.

Schon vor fünf Jahren hatte die damalige rot-rot-grüne Landesregierung dem Koalitionsvertrag eine umfassende vierseitige Präambel vorangestellt. „Wir packen die Modernisierung unserer Verwaltung an und werden die Bezirke mit mehr Personal und Ressourcen ausstatten“, versprachen die drei Parteien schon damals.

„Die sozialen Fliehkräfte sind mit der Stadt gewachsen, spalten sie“, hieß es vor fünf Jahren. Deswegen wollten SPD, Linke und Grüne alle Menschen in den Blick nehmen, „ganz gleich, ob in der Innenstadt oder den Außenbezirken, ob jung oder alt, ganz gleich welcher Milieus.“ Das gleiche Ziel nehmen sich die drei Parteien nun noch einmal für die kommenden fünf Jahre vor.

Bislang ein Einspruch gegen Berlin-Wahl bei Gericht anhängig

11.05 Uhr: Beim Berliner Verfassungsgerichtshof ist bislang ein Einspruch gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus eingegangen. Das teilte die Geschäftsstelle des Gerichtes am Freitag auf Anfrage mit.

Der vorliegende Einspruch wurde von dem Politiker Marcel Luthe eingereicht, der bei der Wahl als Spitzenkandidat der Freien Wähler antrat. Er bemängelt in seinem Schriftsatz zum einen die mangelhafte Organisation der Wahl, die nicht den hohen verfassungsrechtlichen Maßstäben für freie, gleiche und geheime Wahlen für jeden wahlberechtigten Bürger entsprochen habe. Außerdem fordert er, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen, damit auch kleinere Parteien bessere Chancen haben, ins Landesparlament einzuziehen. Dieser Aspekt hat allerdings nichts mit den Wahlpannen zu tun.

Nach Ablauf der einmonatigen Frist für Einsprüche muss der Verfassungsgerichtshof die Vorgänge eingehend prüfen und entscheiden, ob die Wahl teilweise oder gegebenenfalls sogar in Gänze für ungültig erklärt und wiederholt werden muss. Das Verfahren dürfte einige Monate in Anspruch nehmen.

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen weiter

3.31 Uhr: Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken in Berlin setzen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Beim zweiten Treffen der sogenannten Dachgruppe wollen sie sich über die Präambel des geplanten Koalitionsvertrages verständigen, also das Einführungskapitel. Vor einer Woche waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, gestartet. Die Detailarbeit findet in 16 Arbeitsgruppen statt, die bestimmte Themenbereiche abdecken und Vorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Zu den wichtigsten Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Entscheidungen darüber, was am Ende in den Vertrag einfließt, trifft die Dachgruppe.

Berlin-Wahl-News vom 28. Oktober: Neun Dachgruppen-Treffen: Zeitplan für Koalitionsverhandlungen steht

16.47 Uhr: Der Zeitplan für zentrale Schritte auf dem Weg zum Koalitionsvertrag in Berlin steht. Die Dacharbeitsgruppe, zu der die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken gehören, will sich in den kommenden dreieinhalb Wochen neunmal treffen, wie die drei Parteien am Donnerstag mitteilten. Bereits am Freitag soll im „Estrel“-Hotel in Berlin-Neukölln über das Einführungskapitel, die sogenannte Präambel des Koalitionsvertrags, gesprochen werden. In der Woche ab dem 8. November sind drei Termine geplant, bei denen es um Themen von Kultur bis Sport, Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales, Gesundheit und Pflege geht.

Bei den nächsten drei Treffen in der Woche darauf will sich die Dachgruppe über wichtige Themen zu Wissenschaft und Forschung sowie Migration und Antidiskriminierung verständigen. Außerdem stehen die Kapitel zu den Themenfeldern Stadtentwicklung, Bauen und Mieten, Mobilität und Klimaschutz sowie zu Bildung, Öffentliche Sicherheit und Justiz an. Am 22. November geht es dann beim vorletzten Treffen um Haushalt und Finanzen und die Bürgerämter, am 24. November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Die Vorlagen liefern 16 Arbeitsgruppen, die regelmäßig zusammenkommen. Die Dachgruppe entscheidet, was schließlich im Koalitionsvertrag festgelegt wird.

Endergebnis der Berlin-Wahl im Amtsblatt - Anfechtungen möglich

11.14 Uhr: Viereinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Endergebnis am Donnerstag im Berliner Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit kann die Wahl, die von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt war, nunmehr angefochten werden. Angesichts des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten am Wahltag ist mit einer ganzen Reihe von Einsprüchen beim Berliner Verfassungsgerichtshof zu rechnen. Sowohl die Landeswahlleitung als auch Vertreter der AfD, der Freien Wähler und der Satirepartei Die Partei haben das bereits angekündigt.

Einsprüche sind binnen eines Monats möglich, also bis 28. November. Anschließend muss der Verfassungsgerichtshof die Vorgänge eingehend prüfen und entscheiden, ob die Wahl teilweise oder gegebenenfalls sogar in Gänze für ungültig erklärt und wiederholt werden muss. Das Verfahren dürfte einige Monate in Anspruch nehmen. Der konkrete Zeitrahmen hänge von der Anzahl der Einsprüche und der Art der gerügten Probleme ab, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes.

Am 26. September konnten die Menschen in Berlin bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie bei einem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ihre Kreuzchen machen. Im Zusammenhang mit der Wahl des Abgeordnetenhauses gab es laut Landeswahlausschuss in 207 von 2257 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten. Dabei handelte es sich unter anderem um falsche oder fehlende Stimmzettel und zeitweise Unterbrechungen des Wahlgeschehens.

Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Drei Viertel der Lokale hatten länger geöffnet als üblich, so dass Wähler, die bis 18.00 Uhr vor Ort waren, noch ihre Stimmen abgeben konnten.

Berlin-Wahl-News vom 27. Oktober: CDU-Chef Wegner verteidigt Wahlkampf gegen Kritik aus eigenen Reihen

18.14 Uhr: Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner hat seinen Wahlkampf gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir hatten so ein konkretes Wahlprogramm wie nie zuvor“, sagte er am Mittwoch bei einer Konferenz der Berliner CDU-Mitglieder. Der CDU-Landesvorsitzende, der bei der Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat angetreten war, musste sich zahlreichen kritischen Fragen und Anmerkungen stellen. Von „Schlafwagenwahlkampf“ und „grottenschlechtem Wahlkampf“ war die Rede. Oberflächlichkeit sei der CDU zum Verhängnis geworden, kritisierte ein Mitglied. Die CDU habe insbesondere die SPD nicht klar genug attackiert.

Wegner räumte ein, es sei schwierig gewesen, der Strategie der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Paroli zu bieten, weil diese das CDU-Programm immer wieder kopiert habe: „Frau Giffey hat in der Tat irgendwie gefühlt jeden Punkt übernommen. Wir haben von Neustart gesprochen, kurz danach legte die SPD ein Neustartprogramm nach“, sagte Wegner. „Seit Jahren fordere ich einen runden Tisch für bezahlbares Wohnen, auf einmal fordert es die SPD.“

Bei der Forderung nach Verwaltungsmodernisierung und Wiedereinführung der Vorschule sei es ebenso gewesen. Es habe ihm die Schuhe ausgezogen, als Giffey sich dann auch noch für die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ausgesprochen habe. „Da fällt einem nicht mehr viel ein.“ Laut dem amtlichen Endergebnis kam die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl auf 18,0 Prozent. Das ist nur wenig über dem schlechtesten Wert der Partei in Berlin aus dem Jahr 2016 (17,6 Prozent). Wegner hatte das Resultat kurz nach der Wahl als „starkes Ergebnis“ bezeichnet.

Grüne erneuern Forderung nach ÖPNV-Pflicht-Ticket für Besucher

10.55 Uhr: Die Berliner Grünen haben ihre Forderung nach einem ÖPNV-Pflicht-Ticket für alle Besucher der Stadt erneuert. „Mein Eindruck ist, es würde kaum Touristen davon abhalten, nach Berlin zu kommen, wenn sie ein Ticket bekommen, mit dem sie sich überall bewegen können“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dem Berliner „Tagesspiegel“. „Und es würde uns Geld bringen“.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen sprechen SPD, Grüne und Linke derzeit über zusätzliche Einnahmequellen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neben staatlichen Zuschüssen und Einnahmen aus Fahrkarten. Mit Hilfe dieser sogenannten dritten Finanzierungssäule soll der geplante Ausbau des Nahverkehrs bezahlt werden.

Dafür kämen unterschiedliche Quellen in Frage, darunter eine City- Maut für Autofahrer, die in die Innenstadt fahren wollen, oder ein Zwangsticket für alle Berliner. Beides wäre aber sicherlich sehr umstritten.

Jarasch machte deutlich, dass ein verpflichtendes Gästeticket, das die Grünen schon seit Jahren fordern, ihr Favorit ist. Dies allein werde aber nicht reichen, sagte Jarasch. „Deshalb werden wir sowohl bei der Parkraumbewirtschaftung als auch bei Parkgebühren über neue Modelle sprechen. Das hätte auch eine verkehrssteuernde Wirkung.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) lehnt ein Zwangsticket für Besucher ab. Vor Corona hätten Touristen 17 Milliarden Euro in der Stadt ausgegeben, 200.000 Berliner lebten davon, erklärte der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses der IHK Berlin, Hans-Jörg Schulze. „Allein die City-Tax spielte 2019 bereits 51 Millionen Euro in die Haushaltslöcher der Stadt. Was sollen Touristen noch alles finanzieren?“

In anderen Städten gebe es mit der City Tax ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr geschenkt. „Übernachtungssteuer plus verpflichtendes ÖPNV-Ticket wären einzigartig und würden den Restart des Berlin-Tourismus im europäischen Wettbewerb der Destinationen grob fahrlässig aufs Spiel setzen“, so Schulze.

Generell gehe es den Grünen nicht um ein bestimmtes Instrument, sondern um eine finanzielle Stärkung des ÖPNV, sagte Jarasch. „Eine dritte Finanzierungssäule bedeutet eine zusätzliche Einnahmequelle für den Ausbau des Nahverkehrs. Die werden wir brauchen, wenn wir nicht nur das weiterverfolgen wollen, was jetzt schon geplant ist, sondern darüber hinaus gehen wollen, etwa bei der U-Bahn.“

Berlin-Wahl-News vom 26. Oktober: Marcel Luthe reicht Klage gegen Wahl ein

19.48 Uhr: Marcel Luthe (Freie Wähler) hat vor dem Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Berlin-Wahl eingereicht. „Freie, gleiche und geheime Wahlen für jeden wahlberechtigten Bürger sind der Kern unserer Demokratie, den es zu schützen gilt. Die Berliner Wahlen vom 26.09.2021 erfüllen nach meiner Überzeugung die zu Recht hohen Anforderungen unserer Verfassung und des Grundgesetzes an diesen Maßstab nicht, so dass ich den allein dazu berufenen Verfassungsgerichtshof um sorgfältige und wirksame Prüfung gebeten habe", hieß es in einer Mitteilung.

Er hätte viele Nachrichten von Bürgern bekommen. Das habe ihn darin bestärkt, Einspruch einzulegen. Denn nur "durch eine neutrale, ergebnisoffene Überprüfung" kann der "Makel des Organisationsversagens" vom 19. Abgeordnetenhaus genommen werden.

SPD-Fraktion kürt Buchner für Posten des Parlamentspräsidenten und wählt Vorstand

16.35 Uhr: Ohne Gegenstimen hat die SPD-Fraktion am Dienstag den Pankower Abgeordneten Dennis Buchner als Bewerber für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Er sehe sich als Mann des Ausgleichs, strebe ein offenes Abgeordnetenhaus an und wolle die politische Bildung in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen, sagte Buchner nach seiner Wahl. Kommende Woche wird er sich den anderen Fraktionen vorstellen, am 4. November In der konstituierenden Sitzung wird der 44 Jahre alte Sportexperte dann aller Voraussicht nach zum Nachfolger von Ralf Wieland gewählt.

Die Fraktion wählte auch ihren Vorstand neu. Stellvertreter des bereits kurz nach dem Wahltag im Amt bestätigen Vorsitzenden Raed Saleh werden die Abgeordneten Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow, Derya Caglar, Jörg Stroeter und Tom Schreiber. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Finanzexperte Sven Heinemann einstimmig gewählt.

Linken-Fraktion wählt Helm und Schatz an die Spitze

15.47 Uhr: Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird auch in der neuen Legislaturperiode von Anne Helm und Carsten Schatz geführt. Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für beide Politiker, die das Amt seit Juni 2020 innehaben. Helm kam nach Angaben eines Fraktionssprechers auf rund 75 Prozent Zustimmung, Schatz auf rund 79 Prozent. Gegenkandidaten hatten beide nicht.

Helm (35) war früher in der Piratenpartei und vertritt die Linke seit 2016 im Abgeordnetenhaus. Sie fungierte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode auch als Sprechern der Fraktion für Strategien gegen Rechts. Schatz (51) ist seit 2013 Abgeordneter im Landesparlament und war daneben zuletzt Sprecher der Fraktion für Antidiskriminierung. Die Linken stellen im neuen Landesparlament mit 24 Abgeordneten die viertstärkste Fraktion.

Pankower Sportexperte soll Parlamentspräsident werden

6.34 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner möchte am Dienstag von seiner Fraktion für die Wahl als Parlamentspräsident nominiert werden. Als Co-Vorsitzender des mitgliederstarken SPD-Kreisverbandes Pankow gehört der Sportexperte seiner Fraktion schon länger der erweiterten Parteispitze an. Den Sozialdemokraten als größter Fraktion im Haus steht das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt zu.

Mehr über Dennis Buchner und seinen Vorgänger Ralf Wieland lesen Sie hier.

Berlin-Wahl-News vom 25. Oktober: Linke-Fraktion wählt neuen Vorstand

17.31 Uhr: Die Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wählt einen neuen Vorstand. Sie kommt dafür am Dienstag (14 Uhr) zu ihrer ersten Sitzung nach der Abgeordnetenhauswahl zusammen. Zur Wahl stellen sich unter anderem die beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. Das Duo war erst im Juni 2020 ins Amt gewählt worden, nachdem die langjährige Fraktionsspitze Carola Bluhm und Udo Wolf nicht mehr angetreten war.

Helm konnte sich dabei gegen Franziska Brychcy durchsetzen, die kurzfristig ihre Gegenkandidatur erklärt hatte. Brychcy kandidiert nun als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, genau wie Manuela Schmidt. Beide haben dem Vorstand bereits angehört, Schmidt war außerdem Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses.

Tobias Schulze, bereits bisher einer der stellvertretenden Fraktionschefs, kandidiert erneut. Dagegen tritt Katrin Seidel nicht mehr dafür an. Regina Kittler kann nicht mehr kandidieren, sie hat den Einzug ins Landesparlament verpasst. Gewählt werden noch weitere Posten, etwa der des Parlamentarischen Geschäftsführers. Dafür tritt Steffen Zillich erneut an.

Die Linke ist im neuen Landesparlament mit 24 Abgeordneten vertreten, drei weniger als in der vorigen Legislaturperiode. Nach dem amtlichen Endergebnis kam sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September auf 14,1 Prozent.

Verhandlungs-Feintuning: Arbeitsgruppen sind gestartet

13.14 Uhr: Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin hat die Detailarbeit begonnen. Am Montag sind die ersten Facharbeitsgruppen zusammengekommen. Davon gibt es insgesamt 16 zu ganz unterschiedlichen Bereichen wie Finanzen, Gesundheit, innere Sicherheit, Wissenschaft oder Verwaltung. In die Fachgruppen schicken alle drei Parteien bis zu acht Vertreter. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsame Lösungen zu finden, vor allem in den Themenfeldern, bei denen die Vorstellungen noch auseinanderklaffen.

Dazu gehören zum Beispiel Mobilität sowie Wohnen und Mieten. Welche Arbeitsgruppen sich wann und wo treffen und was sie jeweils besprechen, soll vertraulich bleiben, wie die drei Parteien versichert haben. „Die Facharbeitsgruppen organisieren ihr Treffen selbstständig“, sagte ein Sprecher der Grünen am Montag. Eine SPD-Sprecherin ergänzte: „Die sollen ihre Arbeit in Ruhe machen können.“ Die Termine würden daher nicht veröffentlicht. Auf die Fachpolitiker kommen einige Herausforderungen zu: Bei der Finanzierung des ÖPNV etwa gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. So haben sich die Grünen bisher für eine Citymaut für Autofahrer ausgesprochen, SPD und Linke konnten dem wenig abgewinnen. Die SPD hat sich stattdessen immer mal wieder für ein 365-Euro-Ticket starkgemacht, das bei Grünen und Linken auch nicht sofort auf Begeisterung gestoßen ist.

Wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgegangen werden soll, hat außerdem in den vergangenen Tagen erneut für Diskussionen gesorgt. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lehnt den Ansatz ab, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, wie SPD, Grüne und Linke das zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche vereinbart haben. Wenn die Fachpolitiker in einer Sackgasse landen, ist die Dacharbeitsgruppe gefragt, die erstmals am vergangenen Freitag zum offiziellen Start der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen ist. Sie trifft sich erneut am Freitag im „Estrel“-Hotel in Neukölln. Dann soll über das Einführungskapitel des Koalitionsvertrags beraten werden und über die Grundsätze der Zusammenarbeit von Rot-Grün-Rot.

FDP: Wir wollen weiterhin Verantwortung für die Stadt übernehmen

11.29 Uhr: Für den Fall eines Scheiterns der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin schließt der FPD-Landesvorsitzende Christoph Meyer Gespräche über eine Ampelkoalition nicht aus. „Wir wollen weiterhin Verantwortung für die Stadt übernehmen. Es wäre sicher gut für Berlin, wenn mehr liberale Lösungsansätze in die Politik einfließen würden“, sagte Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montag). Allerdings müsse sich die FDP die Situation dann genau anschauen. „Am Ende bringt es ja nichts, wenn Frau Giffey mit uns Gespräche führt, sie aber ein Bündnis mit der FDP in ihrer eigenen Partei nicht durchbekommt“, sagte Meyer, der für die FDP die Sondierungsgruppe geleitet hatte.

In der Sondierungsphase hatte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey gesagt, die Präferenz ihrer Partei sei eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Am Ende der Sondierungen fiel dann die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. „Wir hatten wirklich wenig Dissens mit der SPD. Wer auf Totalverweigerung gestellt hat, waren die Grünen, die wie die Linke ja auch während des Wahlkampfs Rot-Rot-Grün als Erfolgsmodell verkauft haben“, sagte Meyer dazu. „Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot ist kein Aufbruch, wie ihn Frau Giffey bezeichnete, sondern ein Weiter so wie bisher.“

Kapek: 20.000 neue Wohnungen pro Jahr kein großes Problem

10.30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hält es für realistisch, in Berlin künftig jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen. „Wenn wir den bisherigen Kurs fortsetzen, werden wir keine großen Probleme haben, die 20.000 Wohnungen zu bauen“, sagte Kapek. „Wir sind zudem auch bereit, neue Wege zu beschreiten - etwa in dem wir deutlich mehr in die Höhe gehen, am liebsten mit Holzbau. Die Frage, wie das konkret gelingen wird, wird in den nächsten Wochen verhandelt.“

Die Zahl 20.000 hatten SPD, Grüne und Linke in ihrem Sondierungspapier festgelegt. Am Freitag haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen begonnen, ab Anfang dieser Woche treffen sich die Arbeitsgruppen zum Beraten der Details. Kapek gehört zur sogenannten Dachgruppe, die entscheidet, was im Koalitionsvertrag stehen soll.

Dass es bereits deutliche Kritik an den rot-grün-roten Überlegungen zur Wohnungspolitik gab, wundert sie nicht. „Die Koalitionsgespräche haben noch nicht mal angefangen, aber schon verhandeln alle Akteure der Stadtgesellschaft wie wild miteinander“, so die Grünen-Politikerin. Das zeige vor allem, wie drängend das Thema sei. „Ich bin guter Dinge, dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, zu einem gemeinsamen Paket geschnürt werden können, das uns alle weiterbringt und was am Ende auch zu großer Zufriedenheit führen wird“, sagte Kapek. „Dass jetzt vor den Koalitionsverhandlungen alle erst mal ihre Forderungen in den Raum stellen, das liegt in der Natur der Sache.“

Berlin fordert mehr Schutz für Mieter

6 Uhr: Die künftige rot-grün-rote Landesregierung fordert vom Bund mehr Engagement für den Mieterschutz. Nachdem im Wahlkampf alle Parteien entsprechende Reformen begrüßt haben, fehlen bislang in den Ampel-Verhandlungen dazu Vereinbarungen. SPD, Grüne und Linke befürchten, dass sich die FDP im Bund mit ihrer Ablehnung durchsetzt. Das muss sich aus Sicht Berlins ändern. „Wir brauchen vom Bund mehr Instrumente für echten Mieterschutz“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek (Grüne) im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht würde einer Großstadt mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin die Möglichkeit gegeben, zum Beispiel die Mieten zu deckeln“, sagte Kapek.

Berlin-Wahl-News vom 24. Oktober: Start für rot-grün-rote Arbeitsgruppen in Berlin

18.05 Uhr: Nach dem Auftakt der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen am Freitag treffen sich zu Beginn der neuen Woche erstmals die eingesetzten Arbeitsgruppen. Sie sollen Vorschläge für das künftige Regierungsprogramm erarbeiten. Zu den wichtigsten der 16 Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 zusammen regieren, entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen. Eine bereits am Freitag eingesetzte sogenannte Dach-Gruppe soll im Verlauf der nächsten Wochen über die Vorschläge entscheiden.

Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Dann müssen darüber noch Parteigremien entscheiden. Stimmen sie zu, könnte Franziska Giffey (SPD) am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Geteiltes Echo beim Wohnungsverband auf Pläne von Rot-Grün-Rot

9.31 Uhr: Die Pläne von SPD, Grünen und Linken in der Wohnungspolitik stoßen bei der Berliner Wohnungswirtschaft auf ein geteiltes Echo. Positiv sei das angedachte „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“, das durchaus neue Impulse setzen könne, sagte die Vorständin des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig sieht sie jedoch die Gefahr, dass die anhaltende Diskussion um die Enteignung großer Immobilienkonzerne ein solches Bündnis blockiert. Denn dort zwischen Wohnungsunternehmen und Politik besprochene Ziele, Verabredungen und Zusagen stünden angesichts des „Damoklesschwerts Enteignung“ immer unter Vorbehalt. Außerdem werde die absehbar noch länger anhaltende Debatte über eine Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids weiterhin ein Investitionshemmnis sein.

Beim Volksentscheid Enteignung parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten 57,6 Prozent der Wähler für die Enteignung von Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt. SPD, Grüne und Linke, die derzeit über eine Koalition verhandeln, wollen nun eine Expertenkommission einsetzen, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten soll.

Berlin-Wahl-News vom 23. Oktober: Von Dassel: Diskussion über Verwaltungsreform ist müßig

Bei der Verwaltung sieht der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, viel Verbesserungspotenzial. Mehr Macht für den Senat hält der Grünen-Politiker allerdings nicht für die Lösung. „Ich finde die Diskussion ein bisschen müßig. Sie kommt immer wieder zu Beginn einer Wahlperiode“, sagte von Dassel der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn man ehrlich ist, kommt man immer wieder auf das gleiche Ergebnis: Eigentlich sind die Zuständigkeiten klar geregelt, und oft sind Verwaltungsprobleme mit fehlenden Ressourcen verbunden.“

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte in der vergangenen Woche kritisiert, die zwölf Berliner Bezirke hätten zu viel Macht und die Verwaltung der Hauptstadt sei „schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“. Von Dassel hält den ersten Punkt für falsch. „Ganz große Kommunen, die sehr dezentral organisiert sind, London beispielsweise, funktionieren auch.“

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich habe schon vor zehn Jahren gesagt: Wenn mir jemand nachweisen kann, dass Berlin ohne Bezirksbürgerämter, ohne Stadträte und ohne Bezirksbürgermeister besser funktioniert, dann bin ich der erste, der seinen Job aufgibt.“ Der Nachweis sei nicht erbracht worden. „Deswegen gilt auch hier: Wo ist denn ein Beispiel dafür, dass Bezirke blockieren?“ Pauschales Bashing bringe nichts.

Aber auch aus von Dassels Sicht läuft nicht alles rund: „Es gibt den Fall, dass beide zuständig sind wie beim Radweg Müllerstraße, wo wir uns schrecklich verhakt haben zwischen Bezirk und Land“, sagte er. „Wir sind nicht in der Lage, dann zu sagen, jetzt müssen zwei Verwaltungseinheiten für vier Wochen mal als eine Einheit funktionieren und sich nicht nur Briefe schreiben.“

Manches findet von Dassel schlicht überbürokratisiert: „Manchmal fragt man sich - etwa bei Zebrastreifen - warum müssen wir da die Hauptverwaltung fragen?“, so der Bezirksbürgermeister. „Und wenn wir denkmalgeschützte Gebäude haben und ein neues Geländer genehmigen müssen, müssen das zwei Denkmalschutzbehörden, die untere und die obere - wozu denn das?“

Nachvollziehbar findet er Wowereits Sparkassen-Vergleich: „Das stimmt zum Teil im technischen Bereich. Wenn wir keinen elektronischen Urlaubsantrag innerhalb unserer Häuser verschicken können, dann ist das nicht das Niveau, das jedes kleines Wirtschaftsunternehmen hat.“

Berlin-Wahl-News vom 22. Oktober: Naturschutzbund kritisiert Pläne zum Wohnungsneubau in Berlin

13.01 Uhr: Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken hat der Naturschutzbund (Nabu) Berlin gefordert, nicht einseitig auf Wohnungsneubau zu setzen. „Die Wohnungsnot ist in Berlin nicht ausgeprägter als in anderen Ballungsräumen Deutschlands“, sagte der Berliner Nabu-Vorsitzende Rainer Altenkamp am Freitag. Jährlich, wie im Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken vorgesehen, 20.000 Wohnungen in Berlin zu bauen, hätte aus Sicht des Naturschutzbundes „katastrophale Folgen“ für die Berliner Stadtnatur.

Entsprechend warnte der Nabu die Unterhändler der drei Parteien, die am Vormittag zu ersten Koalitionsgesprächen zusammenkamen, „koste es, was es wolle“, Freiflächen in der Stadt für den Wohnungsbau zu opfern. In den vergangenen zehn Jahren seien in der Hauptstadt bereits rund 120.000 Wohnungen neu gebaut worden, ohne dass sich der Wohnungsmarkt entspannt habe. „Offensichtlich löst Bauen, Bauen, Bauen das Problem nicht“, so Altenkamp. „Wir befürchten, dass sich Rot-Grün-Rot völlig verrennt und eine offenkundig untaugliche Strategie zu Lasten des Natur- und Artenschutzes verbissen weiterverfolgt.“ Ausreichend große Freiflächen für Erholung und Naturschutz seien ein mindestens gleichwertiges Gut wie bezahlbarer Wohnraum, argumentierte Altenkamp.

IHK erwartet von Koalitionsgesprächen Lösungen für drängende Probleme

12.50 Uhr: Die Berliner Wirtschaft erwartet von den jetzt begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken konkrete Lösungen für die drängenden Probleme der Stadt. „Der Koalitionsvertrag muss ein Businessplan werden, um die Stadt wieder zum Funktionieren zu bringen“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Daniel-Jan Girl, am Freitag. „Mit klaren Zielvorgaben, Zeitplan und Verantwortlichkeiten.“

Girl wertete es als „Lichtblick“, dass die drei Parteien in ihrem in der Vorwoche vorgestellten Sondierungspapier erkannt hätten, dass die Wirtschaft für Berlin relevant sei. Positiv sieht er auch das angekündigte Bündnis für Wohnungsbau und die Ausbauplanungen im Verkehrsbereich.

Aber vieles bleibe noch vage, etwa die Umsetzung der „existenziell wichtigen“ Themen Verwaltung und Digitalisierung. „Jeden Tag kämpfen die Berliner mit den eigentlich lösbaren Problemen“, meinte Girl. „Für eine europäische Metropole wie Berlin ist es beschämend genug, dass die Grundversorgung für Bürger und Unternehmen überhaupt noch verhandelt werden muss.“

Koalitionsverhandlungen in Berlin haben begonnen

10.13 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin haben knapp vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und Linke-Vorsitzende Katina Schubert, sind dafür am Freitagvormittag in einem Tagungszentrum in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin-Mitte zusammengekommen. Die sogenannte Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen regelmäßig treffen und entscheiden, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Mitglieder der Bürgerinitiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ und der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ warteten am Freitag bereits auf die Parteienvertreter, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt gilt als eines der schwierigsten Themen bei den Koalitionsgesprächen. Die Unterstützer der Enteignungs-Initiative forderten lautstark dessen Umsetzung.

Auch die Linken sind prinzipiell dafür. Die Grünen sehen Enteignungen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, die SPD ist dagegen. Während der Sondierungsgespräche haben sich die Parteien auf eine Expertenkommission verständigt, die eingesetzt werden soll, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ zu prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats zu erarbeiten. Aus Sicht der Initiative ist dies überflüssig. Innerhalb der Berliner Linke wird das zum Teil auch so gesehen. Bis der Koalitionsvertrag fertig ist, müssen die Verhandler gerade bei diesem Punkt daher nicht nur an den Formulierungen feilen.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Regierungsprogramm für die Fortsetzung der Dreierkoalition, die bereits seit 2016 den Senat stellt, bis Ende November stehen. Dazu erarbeiten 16 Arbeitsgruppen, die am Freitag eingesetzt werden, Vorschläge zu einem breiten Spektrum an Themenfeldern. Zu den wichtigsten gehören Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, Mobilität und Wirtschaft. SPD, Grüne und Linke schicken dafür jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.

Der Fahrplan zur Regierungsbildung in Berlin

Bezirksbürgermeister: Verwaltungschaos auch Ergebnis harter Sparjahre

8.24 Uhr: Die Probleme in der Berliner Verwaltung sind nach Meinung des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn auch Ergebnis vergangener Sparpolitik. Hamburg habe solche harten Sparjahre wie Berlin nicht erlebt, sagte der Linken-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio. „Es ist nicht nur ein Strukturproblem, sondern es ist auch ein Personalproblem. Wir sind in Berlin immer noch massiv unterausgestattet nach den Sparjahren in den Berliner Bezirken.“

„Da können Sie reformieren, was Sie wollen - wenn Sie nicht genug Personal an Bord haben für die Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen möchten, dann nützt auch allein eine Strukturreform nichts“, sagte Benn. Man müsse sich sauber angucken, wie viel Personal man für bestimmte Dienstleistungen brauche. Und trotzdem brauche es eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe.

Die Berliner Verwaltung hat seit Jahren einen miserablen Ruf. Immer wieder gibt es Beschwerden über wochenlanges Warten auf eine Geburtsurkunde oder einen Termin zum Beantragen des Reisepasses.

Die Zweistufigkeit in der Verwaltung zwischen Senat und Bezirken sei natürlich eine Herausforderung, sagte Benn. Wenn das nicht zu Ende organisiert sei, könne es passieren, dass Verantwortung auf zu vielen Schultern verteilt sei und niemand mehr dingfest gemacht werden könne für bestimmte Fehlleistungen. „Das ist ein ernsthaftes Problem - aber schon seit Jahrzehnten.“ Bei den Zuständigkeiten sei auch nicht alles besonders logisch. Etwa, wenn die Schulverwaltung verantwortlich sei für das, was inhaltlich passiere, aber die Bezirke für Hausmeister, Klassenräume und Stühle.

Franziska Giffey sieht gute Basis für anstehende Koalitionsverhandlungen

5.57 Uhr: Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. „Unsere sozialdemokratische Handschrift ist in dem Sondierungspapier ganz klar zu erkennen“, sagte Giffey vor Beginn der Verhandlungen am Freitag. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern „auf einen neuen Weg für Berlin“ verständigen können.

Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein „Neustartprogramm“ für die Wirtschaft, der U-Bahn-Ausbau oder mehr Personal für die Polizei. „In Verhandlungen werden wir jetzt alle Leitlinien fachlich und inhaltlich untersetzen und bis Ende November einen Koalitionsvertrag schmieden, der von allen drei Parteien im Dezember verabschiedet werden kann“, so Giffey. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht.“

Schubert vor Start der Koalitionsverhandlungen optimistisch

4.01 Uhr: Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert geht mit viel Zuversicht in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Sie sei „wirklich optimistisch“, dass die Gespräche am Ende zu Erfolg führen, sagte Schubert vor dem Start der Verhandlungen am Freitag. „Man muss sich nur die Wahlprogramme nebeneinander legen“, so die Politikerin. „Wenn alle Parteien ihre Wahlprogramme ernst nehmen, dann sollte möglich sein, daraus ein tragfähiges und progressives Regierungsprogramm für fünf Jahre zu stricken.“

Schubert verwies auf Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, die unbestritten seien. Dazu gehörten der Schutz der Mieterinnen und Mieter, gute Arbeit oder eine Intensivierung des Klimaschutzes. Viel Übereinstimmung gebe es auch bei den Zielen, die Verkehrswende weiter voranzutreiben, die Außenbezirke besser anzubinden, eine funktionierende Verwaltung sicherzustellen und die Kultur zu unterstützen. „Wir dürfen uns nicht aus der Krise heraussparen“, ergänzte Schubert. „Deshalb wollen wir finanzielle Handlungsfähigkeit für die kommenden fünf Jahre organisieren.“

Grünen-Vorsitzender: Kassensturz vor den Verhandlungen ist richtig

3.31 Uhr: Berlins Grünen-Landesvorsitzender Werner Graf hält einen Kassensturz zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen für unverzichtbar. „Am Freitag werden wir uns den Haushalt mehrere Stunden lang ansehen und den vorliegenden Haushaltsvorschlag, den es für 2022/23 gibt, besprechen“, sagte er. „Es ist einfach nur richtig und professionell, am Anfang von Koalitionsverhandlungen Kassensturz zu machen und zu sehen, was ist da, was geht noch und wo können wir hin?“, so der Grünen-Politiker, der Mitglied der zentralen Dach-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen ist. „Das sollte man immer zu Beginn machen.“

„Alle drei Parteien haben deutlich gesagt, wir wollen Berlin nicht kaputtsparen, so wie das früher schon passiert ist und wo wir bis heute an den Folgen knabbern“, sagte Graf. „Wir müssen investieren in bessere Bürgerämter und eine gute Verwaltung – ergänzt um die nötigen Strukturreformen, wir müssen in den Klimaschutz investieren und natürlich auch in bezahlbaren Wohnraum.“ Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken beginnen am Freitag.

Graf sieht optimistisch auf den anstehenden Verhandlungsmarathon: „Der Spirit in den Sondierungen war sehr vom Gelingen geprägt. Ich rechne damit, dass es bei den Koalitionsverhandlungen so weitergeht.“ Nach dem Treffen der Dach-Gruppe zum Auftakt sollen von Montag an die 16 Facharbeitsgruppen starten. „Sie haben dann zwei bis drei Wochen Zeit, um die Texte zu produzieren“, sagte Graf. „Dann werden die Ergebnisse zusammengetragen. Und die Dach-Arbeitsgruppe wird die nicht gelösten Punkte nochmal angehen.“

Besonderen Gesprächsbedarf sieht Graf etwa bei den Fragen, wie bezahlbare Mieten in Berlin dauerhaft hinzubekommen seien oder wie viel in den Klimaschutz investiert werden solle. „Wie können wir die Verkehrswende zum Gelingen bringen? Aber auch soziale Fragen: Wie können unsere Krankenhäuser auf Dauer gut finanziert werden?“

Mit dem Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien verständigt haben, sei ein Rahmen gesteckt. „Aber ein Koalitionsvertrag ist viel detaillierter, viel breiter“, sagte Graf. Über die Frage, wie viele Senatorenposten welcher Partei zustehen, sei bisher noch nicht gesprochen worden. „Wir haben natürlich einen deutlichen Zugewinn bei der Wahl gehabt und haben den Anspruch, dass sich das auch abbildet“, so der Grünen-Vorsitzende. „Aber wie das genau passieren wird, werden wir am Schluss klären.“

SPD, Grüne und Linke in Berlin starten Koalitionsverhandlungen

3.31 Uhr: Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt am Freitag (10.00 Uhr) kommt eine sogenannte Dach-Gruppe zusammen, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Sie trifft im Verlauf der kommenden Wochen alle Entscheidungen darüber, was Eingang findet in den Koalitionsvertrag. Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken und am Freitag eingesetzt werden. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Danach müssen Parteigremien darüber entscheiden. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 miteinander.

Berlin-Wahl - News vom 21. Oktober: Verhandlungen zu R-G-R: Schon heute geht es um die Finanzen

12.51 Uhr: Heute treten die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken über eine neue Landesregierung in eine neue Phase. Die Finanzexperten der drei Parteien treffen sich zu einer ersten Verhandlung. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie groß der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren ist, um die vereinbarten Ziele auch umzusetzen zu können. Am Freitag startet dann das von den drei Partnern „Dacharbeitsgruppe“ getaufte Gremium der Spitzenpolitiker mit den Koalitionsverhandlungen.

LSB zu Koalitionsverhandlungen: Brauchen sportlichen Senat

12.12 Uhr: Der Landessportbund Berlin (LSB) hat vor den Koalitionsverhandlungen die wichtige Rolle des Sports in einer künftigen Regierung betont. „Nehmen Sie den Sport als besonders wirksames Mittel, um Berlin weiterzuentwickeln. Zur bewegten Sportmetropole, in der Sport auf Spitzenniveau stattfindet und gleichzeitig tagtäglich erfüllender Lebensbegleiter für alle Generationen ist“, heißt es in einem von LSB-Präsident Thomas Härtel und LSB-Sportdirektor Friedhard Teuffel unterzeichneten offenen Brief.

Die beiden Sportfunktionäre führen in vier Punkten die wichtige Rolle des Sports auf. So werde die Stadt mit Sport gesund weiterwachsen. Die Bewohner der Hauptstadt sollen sich mehr bewegen, um die Gesundheit zu fördern. Zudem helfe der gemeinsame Sport in Vereinen die Folgen der Coronavirus-Pandemie im körperlichen wie psychosozialen Bereich abzumildern.

Der Sport könne durch seine inklusive und interaktive Wirkung das Versprechen auf Teilhabe einlösen. „Es gibt kaum andere Foren, in denen sich Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, Prägung, Neigung miteinander treffen, austauschen und etwas gemeinsam tun“, heißt es in dem offenen Brief.

Verkehrssenatorin Regine Günther hört auf

8.01 Uhr: Regine Günther wird dem künftigen Berliner Senat nicht mehr angehören. „Ich habe mich entschlossen, für die kommende Legislatur nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen“, twitterte die Grünen-Politikerin am Donnerstagmorgen. Es sei eine persönliche Entscheidung. Ausschlaggebend seien familiäre Gründe. „Es war mir eine große Freude und Ehre, dieses Amt ausüben zu dürfen.“ Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Berlin-Wahl - News vom 20. Oktober:

Franziska Giffey will Verwaltung reformieren

21.30 Uhr: SPD-Landeschefin Franziska Giffey will als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin Strukturänderungen in der städtischen Verwaltung durchsetzen. Der „Tagesspiegel“ berichtete, Giffey wolle „sehr zeitnah“ in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung oder Wohnungsbauvorhaben „muss es die Möglichkeit des Durchgriffs geben“.

Die Bürgerämter dagegen seien eine „klare Bezirksangelegenheit“, sagte Giffey. Wenn die Bezirke mehr Personal benötigten, würden sie zweckgebundene Zuweisungen erhalten, „damit Stellen auch dort besetzt werden, wo sie wirklich benötigt werden“. Der Senat trage eine gesamtstädtische Verantwortung dafür, dass die Bezirke in der Lage seien, ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Wowereit: Berlin „schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“

5.54 Uhr: Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“, sagte er am Dienstagabend in der RBB-Fernsehsendung „Wieprecht“. Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der SPD-Politiker, „heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“.

Dies liege nicht am Personal, sondern an den Strukturen der Verwaltung. Die zwölf Bezirke hätten zu viel Macht, vor allem gegenüber dem Senat. Wowereit mahnte daher tiefgreifende Veränderungen der Verwaltungsstrukturen an: „Da muss wirklich eine Revolution“ stattfinden. „Immer wieder neues Geld reinzugeben, mehr Personal anzuschaffen, aber die Strukturen nicht zu verändern, das ist rausgeschmissenes Geld.“

Um die Missstände zu überwinden, brachte Wowereit ein „Kreativteam“ ins Gespräch, das einen „Dialog zwischen Bürgerinitiativen und anderen Organisationen“ organisieren solle. Das schaffe man „mit den bestehenden Strukturen eben nicht“, sagte Wowereit, der von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin war.

Berlin-Wahl - News vom 19. Oktober:

Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen beginnen

22.35 Uhr: Nach Zustimmung der Parteigremien beginnen am Donnerstag in Berlin die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Vor dem am Freitag geplanten Start der Verhandlungen wollen Unterhändler der Parteien über Grundsätze ihrer Zusammenarbeit, über Zusammensetzung und thematische Ausrichtung der Arbeitsgruppen und andere praktische Fragen sprechen.

Ab Freitag wollen die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, dann über einen neuen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre verhandeln. Erarbeitet wird er in 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. Dem Vernehmen nach entsenden die Parteien jeweils 5 bis 8 Vertreter in diese Arbeitsgruppen.

Hinzu kommt eine sogenannte Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht und die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen zusammenführt. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen zweimal die Woche zusammenkommen, voraussichtlich jeweils montags und freitags. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird.

Berliner Linke macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

22.19 Uhr: Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin ist frei. Als letztes Parteigremium votierte am Dienstagabend ein Sonderparteitag der Linken mit klarer Mehrheit für die Aufnahme solcher Verhandlungen über die Bildung einer Regierung. Am Montag hatten bereits die Landesvorstände von SPD und Linken sowie ein Landesausschuss der Grünen dem Vorhaben zugestimmt. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 miteinander. Am Freitag sollen die Verhandlungen für ein neues Bündnis starten.

Spitzenpolitiker der Linken werben für Rot-Grün-Rot

21.05 Uhr: Spitzenpolitiker der Berliner Linken haben bei der Parteibasis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geworben. Die Linkspartei könne nur in Regierungsverantwortung „weiter politisch-gestalterisch tätig“ sein, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Dienstagabend auf einem Sonderparteitag. Nur so könne die Partei das, was ihr wichtig sei, auch umsetzen. Viele Menschen setzten auf die Linke, die Partei habe hier auch eine Verantwortung. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Klaus Lederer: „Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik in dieser Stadt umsetzen.“

Geisel bittet die Fraktionen um Vorschläge für Expertenkommission

14.07 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel will die Fraktionen im Abgeordnetenhaus für die von ihm angekündigte Expertenkommission zur Analyse der Wahlpannen um Vorschläge zur Besetzung bitten. „Ich habe die Absicht, dem Senat im November einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten für eine Expertenkommission. Ich gehe im Moment davon aus, dass es so 18 bis 19 Personen sind, die wir berufen werden“, sagte Geisel (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag. „Ich habe veranlasst, dass wir die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus genauso wie die bisherigen Regierungsfraktionen abfragen zu Vorschlägen, damit die Akzeptanz dieser Expertenkommission breit ist“, sagte Geisel.

Es gehe darum, möglichst aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Vorschläge zu bekommen. Nach Geisels Vorstellung sollen in der Kommission Praktiker aus der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlleitungen, Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der Justiz und der Zivilgesellschaft vertreten sein. Die Expertenkommission werde vor allem darauf abzielen zu prüfen, inwieweit das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung in Berlin den Anforderungen entsprächen und welche Veränderungen nötig seien.

Innenverwaltung prüft, ob sie Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl einlegt

13.34 Uhr: Andreas Geisel sagte, die Innenverwaltung prüfe derzeit noch, ob sie Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen werde. „Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, so der Innensenator. Dabei gelte Sorgfalt vor Eile.

Der Senat rechnet erst im Frühjahr kommenden Jahres mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Gültigkeit der Berliner Wahl. Sechs Wochen nach der Wahl werde das offizielle Endergebnis veröffentlicht, danach beginne eine vierwöchige Einspruchsfrist, sagte Geisel. Der Verfassungsgerichtshof habe zugesichert, die Einsprüche zügig zu bearbeiten. In zwei Wahlbezirken könnte das zu Nachwahlen führen, die dann im Frühsommer stattfinden könnten, sagte Geisel. Bei den Wahlen am 26. September waren in Berlin zahlreiche Missstände aufgetreten.

Enteignungs-Initiative: Volksentscheid muss in den Koalitionsvertrag

11.20 Uhr: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat gefordert, auf juristischen Prüfungen zur Umsetzung des von ihr auf den Weg gebrachten Volksentscheids zu verzichten. Stattdessen müssten „zeitnahe Schritte“ dazu im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, teilte die Initiative mit. Sie kündigte eine Kundgebung beim Sonderparteitag der Berliner Linke am Dienstagabend an. SPD, Grüne und Linke, die am Freitag Koalitionsverhandlungen beginnen wollen, haben sich zum Abschluss ihrer Sondierungen darauf verständigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll.

Die Initiative erwarte vom neuen Senat die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes. Dieses Ziel müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, ebenso ein Zeitplan für die Umsetzung. Die Initiative werde genau beobachten, wie die konkrete Umsetzung des Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungenfestgelegt werde, so ein Sprecher der Initiative.

Unruhe bei den Linken vor Parteitag

11.15 Uhr: Vor dem Parteitagsbeschluss der Berliner Linken am Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen herrscht Unruhe in der Partei. Viele Mitglieder kritisieren, dass sich die kommende Landesregierung erst in einem Jahr mit der Frage nach Enteignungen großer Immobilienkonzerne beschäftigen will. Bis dahin soll eine Expertenkommission die Möglichkeiten der Umsetzung prüfen.

Der Landesvorstand diskutierte am Montagabend außerplanmäßig lange darüber. Erst um 23 Uhr wurde getwittert: „Unser Landesvorstand empfiehlt dem morgen stattfindenden Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung“. In der dazugehörigen Mitteilung fehlt die Empfehlung. Dort wird lediglich auf erfolgreiche Sondierungsverhandlungen verwiesen.

Bei einem außerordentlichen Parteitag (19 Uhr) sprechen zunächst Landesvorsitzende Katina Schubert und Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Danach beraten die Delegierten über die Ergebnisse der am Freitag abgeschlossenen Sondierungsgespräche und beschließen über den Beginn von Koalitionsverhandlungen.

Lederer will Verlässlichkeit statt „Buch der guten Wünsche“

5.31 Uhr: Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hält die Finanz- und Haushaltspolitik für einen der wichtigsten, aber auch schwierigsten Punkte bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Es war uns ganz zentral wichtig, dass wir gesagt haben: Es hat keinen Sinn, der Pandemie hinterherzusparen“, sagte der Kultursenator. Trotz komplizierter Rahmenbedingungen wegen der Corona-Krise sei es nötig, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, „in ein Funktionieren der Stadt“, in Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen auf hohen Niveau fortzusetzen. Das seien für die Linken sehr wichtige Themen. Das erwarteten die Bürgerinnen und Bürger auch. „Und das haben alle drei Parteien begriffen.“

Gleichwohl rechnet Lederer mit schwierigen Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt. „Wir müssen natürlich gucken, wie wir das, was wir in Koalitionsverhandlungen abbilden als die zentralen Ziele, auch haushaltspolitisch untersetzen“, sagte er. „Es hat keinen Sinn, jetzt das große Buch der guten Wünsche vollzuschreiben und das am Ende dann unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, so dass es am Ende gar nicht umgesetzt wird.“ Das wäre aus seiner Sicht keine verlässliche Politik und auch keine Grundlage für verlässliche Zusammenarbeit.

Seine Partei sei entschlossen, die rechtlichen Spielräume, die es gebe, auch auszunutzen, um in den kommenden fünf Jahren in die Zukunft der Stadt investieren zu können, sagte Lederer. Die Äußerung ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zu sehen, die den Ländern neue Kredite eigentlich verbietet, aber wegen der Corona-Krise faktisch ausgesetzt ist.

Gewerkschaft GEW sieht Lehrerverbeamtung skeptisch

5.01 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht in der von SPD, Grünen und Linken in Berlin angekündigten Verbeamtung von Lehrkräften kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel. „Das Vorhaben kommt mir vor wie weiße Salbe: Sieht gut aus, wird aber nichts bringen“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann. Den Beweis liefere ein Blick nach Sachsen. Dort würden Lehrer seit drei Jahren wieder verbeamtet. Allerdings seien seither keine zusätzlichen Lehrkräfte in das Bundesland gekommen.

Frage des Tages

Ist die von Rot-Grün-Rot geplante Verbeamtung von Lehrern richtig?

„Das eigentliche Problem ist doch: Man muss mehr ausbilden“, sagte Erdmann. Nur so bekomme man den Fachkräftemangel, der in Berlin sowohl an den Schulen als auch den Kitas „riesengroß“ sei, in den Griff. Erdmann erinnerte daran, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2016 vereinbart wurde, jährlich 2000 Lehrkräfte an den Hochschulen auszubilden. „Das Ziel wurde klar verfehlt, wir kommen gerade mal auf 900 pro Jahr.“ Nötig seien deshalb deutlich verbindlichere Regelungen mit den Hochschulen, zumal eher 3000 als 2000 neue Lehrkräfte pro Jahr gebraucht würden.

Parallel dazu müssten Seiteneinsteiger an den Schulen, die kein Schulfach studiert hätten, besser qualifiziert werden, forderte Erdmann. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, seien zudem Kompensationen für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer nötig, die - etwa aus Altersgründen - nicht verbeamtet werden könnten. Ein Hebel könne hier die Arbeitszeit sein, konkrete Lösungsansätze seien die Parteien bislang aber schuldig geblieben.

Berlin-Wahl - News vom 18. Oktober:

Berliner Linke-Landesvorstand empfiehlt Koalitionsverhandlungen

22.50 Uhr: Der Landesvorstand der Berliner Linke hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Bei seiner Sitzung am Montagabend gab er eine entsprechende Empfehlung ab, über die am Dienstagabend ein außerordentlicher Parteitag entscheidet. Das teilte die Partei auf Twitter mit.

Auch Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen

21.19 Uhr: Die Berliner Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ausgesprochen. Der Landesausschuss der Partei votierte am Montagabend ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung eines rot-grün-roten Senats.

Zuvor hatte sich der Landesvorstand der Berliner SPD am Montag ebenfalls für Koalitionsverhandlungen der drei Parteien ausgesprochen, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren. Die Berliner Linke stimmt am Dienstag bei einem außerordentlichen Parteitag darüber ab.

Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen werden eingesetzt

19.15 Uhr: Eine Dachgruppe und 16 Arbeitsgruppen sollen ab dem 22. Oktober in verschiedenen Themengebieten wie Wirtschaft, Mobilität oder Gesundheit und Pflege den Koalitionsvertrag aushandeln. Sie sollen in den kommenden drei Wochen Einigkeit in den zentralen Fragen erzielen, bevor die Verhandlungsführer dann einen endgültigen Koalitionsvertrag aushandeln. Ergebnisse sollen bis zum 8. November vorliegen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kritik und Lob für Prüfung des Volksentscheids

19.12 Uhr: Mit harten Worten hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die im rot-grün-roten Sondierungspapier getroffenen Vereinbarungen zum Volksentscheid kritisiert. Die Koalitionsparteien wollen demnach das Ergebnis zunächst für ein Jahr durch eine Expertenkommission prüfen lassen, „ohne dass am Ende dieses Prozesses ein abstimmungsfähiges Gesetz stehen muss“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative,der Berliner Morgenpost. Die Initiative werte dies als „durchschaubare Verzögerungstaktik“.

Die Berliner Wirtschaft wertet die lange Frist dagegen als positives Zeichen: „Ich finde es klug, dass man aus den Erfahrungen des Berliner Mietendeckels gelernt hat“, so Susanne Klabe, Geschäftsführerin der Region Berlin-Brandenburg im BFW Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken

18.29 Uhr: Die Berliner SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken entschieden. Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus votierte der Landesvorstand der SPD am Montag einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien, wie die Partei auf Twitter mitteilte. Die Grünen wollten am Montagabend ebenfalls über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die Berliner Linken bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag. Geplant ist, die Gespräche am Freitag zu beginnen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam.

Neue Wahlpanne - Namensgleiche Politiker verwechselt

14.49 Uhr: Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat es die nächste Wahl-Panne gegeben. Denn die Landeswahlleitung benachrichtigte einen Politiker, er werde ins Abgeordnetenhaus einziehen, obwohl er die Wahl verloren hatte. Schuld ist eine Namensgleichheit. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Radverband fordert Priorität für klimaschonende Mobilität

10.58 Uhr: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin fordert ein Verband der Radfahrer mehr Augenmerk auf den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs. Klimaschonende Infrastrukturprojekte müssten beim Personal und bei den Finanzen Priorität vor klimaschädlichen Straßenbauprojekten wie Schnellstraßen oder der Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben, erklärte der Landesverband Berlin des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) am Montag.

Der Verband forderte auch schnellere Planungen und einen schnelleren Bau von Radwegen sowie mehr Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Für nötig erachtet der ADFC zudem eine Reduzierung der Zahl privater Autos in Berlin etwa mit Hilfe von Parkgebühren und dem Wegfall von jährlich 60.000 Parkplätzen.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wiederum äußerte sich erfreut, dass die drei Parteien in ihrem am vergangenen Freitag vorgestellten Sondierungspapier eine Verbeamtung von Lehrkräften in den Blick nehmen. „Die Verbeamtung als ein wichtiger Baustein der Strategie zur Gewinnung von Lehrkräften wird Berlin zu einem attraktiveren Arbeitsort für junge Lehrerinnen und Lehrer machen“, erklärte der stellvertretende VBE-Landesvorsitzende Hanno Rüther.

Lederer: Betreten bei Enteignung juristisches Neuland

9.07 Uhr: Der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat das Einsetzen einer Expertenkommission zur geforderten Enteignung großer Wohnungskonzerne verteidigt. „Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird“, sagte der Berliner Kultursenator am Montag im RBB-Inforadio. Der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz sei noch nicht angewandt worden. „Das heißt, es muss jetzt genauer ausgearbeitet werden, wie das juristisch und praktisch funktionieren kann.“

Deswegen sei es richtig, dass Experten unter Einschluss der Volksinitiative Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten sollten. Nach dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken zum Volksentscheid sollen innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung geprüft werden.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sieht „durchschaubare Verzögerungstaktiken“. Lederer wies dies zurück. Mit dem Volksentscheid sei kein Gesetz beschlossen worden. „Wir haben einen Auftrag an den Senat und dieser Auftrag muss umgesetzt werden“, sagte Lederer. „Das fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern da ist ein Arbeitsprozess nötig.“ Über die Details würden sich die Parteien hoffentlich in den nächsten Wochen verständigen. „Ich gehe natürlich auf der anderen Seite schon davon aus, dass ein solches Votum politisch nicht einfach ignoriert werden kann.“ Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

Politikwissenschaftler kritisiert Giffey: „Es war ein Fehler, das zu sagen“

7.15 Uhr: Linke und Grüne hatten sich anders als die SPD schon während des Wahlkampfs für eine Koalition der drei Parteien ausgesprochen, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren. Franziska Giffey hatte dagegen in der Sondierungsphase erklärt, Präferenz der SPD sei eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. „Es war ein Fehler, das zu sagen“, sagte der Berliner Politikwissenschaftlers Stephan Bröchler. „In Blick auf zukünftige Koalitionäre ist das ein Vorgehen, das man als unklug bezeichnen müsste.“ Der Professor lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR). „Sie wollte damit offensichtlich auch Druck auf die Grünen ausüben, aber das hat überhaupt nicht funktioniert.“

Dass Giffeys Position vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen dadurch beschädigt wurde, sieht Bröchler nicht so, aber sie habe Lehrgeld zahlen müssen. „Es hat sich erwiesen, dass die Sondierungsgespräche keine One-Woman-Veranstaltung sind.“ Nur durch enge Abstimmung innerhalb der SPD und mit den Grünen habe die Tür zu Koalitionsgesprächen geöffnet werden können.

Und klar sei auch: „Was nicht funktioniert, ist das alte Modell von Koch und Kellner.“ Für die Koalition von SPD und Grünen im Bund 1998 hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder das noch so formuliert. Aber bei den Sondierungen in Berlin hätten es die Grünen von Anfang an geschafft, sich als ebenbürtig mit der SPD zu profilieren, sagte Bröchler.

Parteigremien entscheiden über Koalitionsverhandlungen in Berlin

5.01 Uhr: In Berlin zeichnet sich die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Bevor jedoch offiziell Verhandlungen beginnen, müssen noch Anfang der Woche die Parteigremien zustimmen. Das gilt weitgehend als Formsache, nachdem die drei Parteien am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und sich auf gemeinsame Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit verständigt haben.

In einem sechsseitigen Sondierungspapier haben sie gemeinsame Positionen zu zahlreichen Themenfeldern von Bildung bis innere Sicherheit festgehalten. Bei mehreren umstrittenen Themen wurde Einigkeit erzielt: So plädieren die drei Teams etwa für die Verbeamtung von Lehrern und die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung prüfen soll.

Am Montagnachmittag kommt zunächst der Landesvorstand der SPD zusammen, um über den Vorschlag der Sondierungskommission zu entscheiden, am Abend dann der Landesausschuss der Grünen. Auch der Vorstand der Linken trifft sich bereits, hier fällt die Entscheidung aber erst bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag. Koalitionsgespräche könnten dann am Mittwoch oder Donnerstag beginnen, wie die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey angekündigt hat.

Berlin-Wahl - News vom 17. Oktober: Klimaschützer kritisieren Pläne zum Weiterbau der A100 in Berlin

19.13 Uhr: Der Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart geht das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken für ein neues Bündnis in der Hauptstadt beim Umweltschutz nicht weit genug. Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative, äußerte sich in der Tageszeitung „taz“ vom Montag „sehr enttäuscht“, dass die Parteien sich nicht klar gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen hätten. Ein Weiterbau sei ein „falsches Signal, denn mehr Straßen bedeuten auch mehr Verkehr“, sagte sie. In dem Sondierungspapier haben sich die Parteien darauf verständigt, den 16. Bauabschnitt der Autobahn 100 fertigzustellen. „Der Bau des 17. Bauabschnitts wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben“, heißt es dort.

Der Klimaschutz soll nach den Plänen für das neue Dreier-Bündnis unter SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey allerdings ein „Querschnittsthema“ mit eigenem Senatsausschuss werden. „Das begrüßen wir“, sagte Davis. Die Initiative Klimaneustart treibt mit anderen ein Volksbegehren voran. Nach dem Willen des Bündnisses soll im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 klimaneutral ist - und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050.

Berlin-Wahl - News vom 16. Oktober: Enteignungsinitiative kritisiert Pläne nach Sondierung

15.51 Uhr: Die Pläne für die Wohnungspolitik aus der Sondierung von SPD, Grünen und Linken sind bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auf Kritik gestoßen. Sie will die „durchschaubare Verzögerungstaktiken nicht hinnehmen“. In einer Demokratie sei es geboten, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. „Und das heißt in dem Fall: jetzt wird vergesellschaftet!“ Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, forderte die Initiative nun.

SPD, Grüne und Linke in Berlin hatten sich am Freitag auf Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen verständigt. Danach soll der Wohnungsneubau in Berlin „mit höchster Priorität“ vorangebracht werden, Ziel seien 20 000 neue Wohnungen pro Jahr. An einem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sollen sich städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen beteiligen. Zum Volksentscheid wurde vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung prüfen soll.

Franziska Giffey - Sondierungspapier trägt klar sozialdemokratische Handschrift

12.37 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken verteidigt. „Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht, aber am Ende der Gespräche dann entschieden, dass wir in dieser Konstellation die größten Chancen für eine erfolgversprechende und auch erfolgreiche und stabile Regierung haben“, sagte Giffey am Samstag im RBB-Inforadio.

„Für mich ist wichtig und das war auch in den Sondierungen ganz entscheidend, dass wir so viele wie möglich sozialdemokratische Punkte auch schaffen durchzubekommen.“ Es sei ein Sondierungspapier verabschiedet worden, „das eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift trägt“.

FDP-Chef Christoph Meyer: Sondierungspapier ein "Manifest des Weiter-So"

12.20 Uhr: FDP-Landeschef Christoph Meyer hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linke „ein in Schrift gegossenes Manifest des Weiter-So“ genannt. Franziska Giffey bleibe auf allen Themenfeldern hinter den Erwartungen zurück, die sie selbst geweckt habe. „Die Linkskoalition startet wie sie geendet ist - nur, dass diesmal unklar ist, wer dieses Bündnis eigentlich führt“, hieß es in einer Mitteilung.

CDU-Chef Wegner kritisiert Sondierungspapier scharf

9 Uhr: Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kritisiert das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken scharf. "Mit einem Bündnis von gestern lässt sich das Morgen nicht gestalten. Wenn man sieht, wie die bürgerlichen Restbestände innerhalb der SPD bei der Auswahl der Koalitionspartner untergebuttert wurden, braucht man nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was die Versprechungen aus dem Sondierungspapier wert sind. Diese Koalition hat von Anfang an eine linke Unwucht und schadet Berlin. Wenn Frau Giffey ihre angeblichen roten Linien ernst nimmt, ist spätestens die Enteignungsfrage die Sollbruchstelle der Koalition. Da jedoch bereits jetzt die Kraft für einen Neustart fehlte, drohen Berlin weitere fünf Jahre voller Streit und Stillstand", so Wegner.

Bettina Jarasch - Koalitionsvertrag in sechs Wochen

8.41 Uhr: Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hält es für machbar, mit den Koalitionsverhandlungen bis Ende November durch zu sein. „Das ist sportlich, das ist ganz schön knapp. Aber ich glaube, dass wir es hinkriegen werden, weil wir uns schon kennen und nicht bei null anfangen“, sagte Jarasch. SPD, Grüne und Linke haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und sich auf ein Ergebnispapier geeinigt. Sie wollen in der kommenden Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen. „Gerade die dritte Sondierungsrunde macht mich zuversichtlich, dass wir auch die Koalitionsverhandlungen in einer sehr einigungswilligen und guten Atmosphäre hinbekommen werden“, sagte Jarasch.

„Am anspruchsvollsten von allem, was wir noch vor uns haben, ist die Frage des finanziellen Rahmens und dementsprechend die Priorisierung, die wir vornehmen müssen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Im letzten Koalitionsvertrag standen doch sehr viele Dinge drin, von denen wir wussten, dass wir sie vermutlich nicht alle ausfinanzieren können.“ Diesmal müsse es wegen des durch Corona bedingten strukturellen Minus von zwei Milliarden Euro im Haushalt von Anfang an mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit geben. „Da wird es noch einige harte Gespräche brauchen oder die berühmte Nacht der langen Messer“, sagte Jarasch. „Ich glaube, dass wir eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen haben, bei der alle drei Partner das Vertrauen haben können, dass man sich nicht völlig geirrt hat in dem anderen.“

Berlin-Wahl - News vom 15. Oktober: Rot-Grün-Rot einigt sich auf Positionspapier

18.35 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche in einem Papier auf gemeinsame Schwerpunkte für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die kommenden fünf Jahre verständigt. Der Text gliedert sich in 19 einzelne Punkte. Darin geht es neben anderem um den Wohnungsbau, die Verkehrswende, die Umsetzung des Volksentscheids und den Weiterbau der A100.

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin ab nächster Woche

17.52 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten Vertreter der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 zusammen regieren, am Freitag nach einem abschließenden Sondierungsgespräch mit. Grundlage für die Verhandlungen soll ein Papier mit 19 Leitlinien sein, auf die sie sich verständigten. Dort sind Punkte wie mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern oder mehr Stellen bei der Polizei festgehalten.

Der Auftakt für die Verhandlungen sei für kommenden Mittwoch oder Donnerstag vorgesehen, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey. Zuvor müssen noch Parteigremien zustimmen, was als sicher gilt. Die Sitzungen der Landesvorstände von SPD und Linken sowie des Grünen-Landesausschusses sind für Montag geplant.

Bundeswahlleiter liest Berlin die Leviten und erwägt Einspruch

16.41 Uhr: Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl hat Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht gab es kaum Veränderungen. Wegen der Pannen in Berlin sind aber Nachwahlen in der Hauptstadt nicht ausgeschlossen. Thiel erwägt, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in einzelnen Wahlkreisen in Berlin einzulegen, wie er am Freitag ankündigte. Er werde das in den kommenden Tagen „weiter eingehend“ prüfen. Er übte dabei deutliche Kritik an den Organisatoren.

„Das deutsche Wahlsystem stellt sich eine andere Qualität vor, als sie hier in Berlin am 26. September aufgetreten ist.“ Die Vorfälle seien überwiegend auf organisatorische Mängel zurückzuführen, die alle vermeidbar gewesen wären. Geschlossene Wahllokale wegen fehlender Stimmzettel während der Wahlzeit, Wartezeiten von zwei oder sogar drei Stunden für Wählerinnen und Wähler seien „nicht akzeptabel und für eine Bundeshauptstadt und für ein deutsches Wahlsystem erst recht nicht“, sagte Thiel.

Endgültiges Ergebnis - 57,6 Prozent der Wähler für Enteignungen

14.09 Uhr: Für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich beim Volksentscheid am 26. September 57,6 Prozent der Wähler ausgesprochen. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das die Landeswahlleitung veröffentlicht hat. Nach dem vorläufigen Ergebnis waren es 56,4 Prozent. Mit Nein stimmten nach den aktuellen Zahlen 39,8 Prozent.

Insgesamt nahmen 1.798.308 Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung teil, das sind 73,5 Prozent der Stimmberechtigten. Damit ist auch der vorgeschriebene Anteil von mindestens 25 Prozent deutlich überschritten. Der Volksentscheid sei damit wirksam zustande gekommen, so die stellvertretende Landesabstimmungsleiterin, Ulrike Rockmann. Änderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hat es der Landeswahlleitung zufolge bei den Zahlen der Teilnehmenden und der ungültigen Stimmen gegeben.

Der erfolgreiche Volksentscheid gilt als ein wichtiger Streitpunkt zwischen SPD, Grünen und Linken, die am Freitag ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuer Landesregierung abschließen wollten. Ein neuer Senat ist laut Beschlusstext aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Dabei geht es grundsätzlich um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden.

Innensenator Geisel behält sich Einspruch gegen Wahl vor

13.13 Uhr: Die Aufarbeitung des Wahldesasters wird den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Etliche Einsprüche gegen die Berlin-Wahl sind dort bereits angekündigt. Womöglich reiht sich auch der Senat ein. Berlins Innensenator Andreas Geisel schloss nicht aus, dass auch er beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September einlegt. „Ich behalte mir das ausdrücklich für die Innenverwaltung vor“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Parlaments. Zuvor wolle seine Behörde jedoch das am Donnerstag vom Landeswahlausschuss festgestellte Endergebnis der Wahl und die Berichte zu Rechtsfehlern analysieren.

Die Landeswahlleitung hatte am Donnerstag wegen diverser Pannen am Wahltag, darunter fehlenden oder falschen Stimmzetteln und der zeitweisen Schließung von Wahllokalen, einen Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen Wahlergebnisse angekündigt. In zwei von 78 Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten. Möglich ist in den beiden Wahlkreisen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Geisel zufolge ist abhängig von den laufenden Überprüfungen seines Hauses auch denkbar, dass er Einspruch gegen weitere Ergebnisse in anderen Wahlkreisen einlegt. „Aber auch an dieser Stelle müssen wir das Gesamtwahlergebnis analysieren, ob wir in diesen zwei angesprochenen Wahlkreisen beanstanden oder ob das darüber hinausgeht. Das werden die nächsten Wochen zeigen.“

Am Wahltag habe es Rechtsfehler „in einer nicht unerheblichen Zahl“ gegeben, sagte Geisel. Laut amtlichem Endergebnis hätten diese aber nicht zur Folge, „dass die Wahlen insgesamt ungültig werden“. „Das ist nicht der Fall.“ Die Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses am 4. November sei davon nicht berührt. „Die Konstituierung ist möglich.“

Gleichwohl konstatierte Geisel, dass „das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen im Land Berlin erschüttert“ sei. „Es ist erheblicher Schaden entstanden, den ich zutiefst bedauere.“ Umso wichtiger sei eine Offenlegung sämtlicher entstandener Probleme und eine Nachprüfung. Dann müssten Konsequenzen gezogen werden, denn: „Wir haben die Pflicht, so etwas für die Zukunft auszuschließen.“

Innenausschuss beschäftigt sich mit Wahl-Pannen - Kritik seitens der FDP

12.55 Uhr: Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte zur Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der heutige Innenausschuss kann nur ein Auftakt gewesen sein. Die Kernaufgabe des Staates besteht darin, freie, geheime und gleiche Wahlen zu gewährleisten. Hier hat die Hauptstadt versagt - dies darf unter keinen Umständen erneut geschehen. Das Parlament muss alles Erdenkliche tun, dies auch abzusichern. Der R2G-Senat hat der Stadt einen weiteren erheblichen Imageschaden verpasst.“

Senator will Expertenkommission zu Wahlpannen im November einsetzen

12.42 Uhr: Bei der Aufarbeitung der Wahl-Pannen helfen soll eine schon vor einigen Tagen in Aussicht gestellte Expertenkommission. Innensenator Andrea Geisel (SPD) kündigte im Ausschuss an, dass er diese im November einsetzen wolle. In dem Gremium wolle er Praktiker, Wissenschaftler, Persönlichkeiten aus der Justiz und einer breiten Zivilgesellschaft versammeln. Auch das Parlament müsse eingebunden werden. Namen nannte Geisel nicht. Die personellen Vorbereitungen liefen aber bereits.

Die Kommission soll nach den Worten des Senators die zahlreichen Wahlpannen und organisatorischen Probleme analysieren und Vorschläge erarbeiten, wie derartiges künftig ausgeschlossen werden kann. Das betreffe etwa Zuständigkeiten und Kompetenzen der beteiligten Behörden oder organisatorische und rechtliche Voraussetzungen.

Geisel wünscht sich nach eigenen Worten etwa einheitliche Standards für die Durchführung von Wahlen, für die Ausstattung von Wahllokalen oder für die Schulung von Wahlhelferinnen und -helfern. Auch die künftige Aufstellung der Bezirkswahlämter und der Landeswahlleitung müsse überprüft werden. Eine Frage dabei sei, ob dort personelle Verstärkungen nötig seien.

FDP-Fraktionschef - Grüne haben sich bei den Sondierungen durchgesetzt

11.59 Uhr: Nach Überzeugung des Berliner FDP-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, haben sich die Grünen bei den Sondierungsgesprächen gegen den Wahlsieger SPD durchgesetzt. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die Grünen von Anfang an ihre Präferenz für ein Bündnis mit der Linken deutlich gemacht hätten, sagte Czaja am Freitag im Interview mit dem privaten Hörfunksender Berliner Rundfunk 91.4.

SPD, Grüne und Linke trafen sich am Freitagmorgen zu abschließenden Sondierungen. „Und damit steht für mich zumindest fest, dass die Grünen an dieser Stelle sich durchgesetzt haben und damit die Richtung für die Stadt vorgegeben haben und die SPD in ein Bündnis mit der Linkspartei gebracht haben“, konstatierte Czaja.

Als einen Grund nannte er, dass sich die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (SPD) innerhalb ihrer Partei nicht habe durchsetzen können. Eigentlich habe sie das „Weiter so“ beenden wollen und ein neues Bündnis in Aussicht gestellt. Aus seiner Sicht haben die Grünen Giffey für diese Legislaturperiode eine schwere Hypothek mitgegeben: „Wo am Anfang schon klar ist, wer womöglich das Sagen in einer nächsten Regierungskoalition hat. Wahrscheinlich nicht die Regierende Bürgermeisterin, sondern Bettina Jarasch als Vorsitzende der Grünen in Berlin.“

Linke-Vorsitzende rechnet mit Umsetzung des Volksentscheids

10.37 Uhr: Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, rechnet mit einer Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und einem entsprechenden Gesetz. „Das Votum von 56,9 Prozent der Berlinerinnen und Berliner kann niemand ignorieren“, sagte sie der Tageszeitung „taz“. Sie gehe davon aus, dass die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Willen der Berliner respektiere.

Giffey sagte am Donnerstag, zunächst brauche es eine seriöse rechtliche Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärte das daraufhin für überflüssig. Schubert sagte der „taz“: „Die Prüfung braucht es insofern, als es ein Beschluss-Volksbegehren war und kein Gesetzes-Volksbegehren. Das heißt, jetzt muss ein Vorschlag gemacht werden, wie der Artikel 15 Grundgesetz in Gesetzesform gegossen wird.“

Es gebe keine Erfahrungen damit, weil der Artikel noch nie angewendet worden sei. „Wir sind sozusagen Recht setzend. Das muss genauestens abgewogen werden, weil niemand von uns ein Interesse daran hat, wieder vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen und dort eine Abfuhr zu bekommen.“ Es sei aber nicht nur eine Rechtsfrage. „Es ist auch eine Frage der praktischen Umsetzbarkeit“, so die Linken-Politikerin. „Wir wollen keine endlosen Prüfungen. Es geht darum, tatsächlich Recht zu setzen, dazu bedarf es der genannten Prüfungen.“

Innensenator Geisel will Wahlgesetze ändern

9 Uhr: Nach den Pannen vom Wahlsonntag hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Konsequenzen angekündigt. So setzt er sich dafür ein, die Wahlgesetze zu ändern. Im Sender RBB schlug er vor, der Landeswahlleitung mehr Rechte in den Bezirken zu gewähren. So könnten gleiche Standards in allen Bezirkswahlämtern gewährleistet werden. Die stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann zeigte sich offen für den Vorstoß. In der Organisation der Wahlämter sei eine Angleichung in den Bezirken wünschenswert, sagte sie dem Sender Inoradio. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigt sich heute mit den Wahlpannen.

Letzte Sondierungen zur Bildung einer neuen Landesregierung

6 Uhr: In Berlin gehen die Sondierungen zur Bildung einer neuen Landesregierung am Freitag in ihre letzte Phase. SPD, Grüne und Linke haben sich verabredet, um abschließend über eine Fortsetzung ihres 2016 gebildeten Dreierbündnisses zu beraten. Sollte es bei dem am Donnerstag verkündeten Vorhaben bleiben und die Parteigremien zustimmen, könnten in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen starten - gut drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl.

Derweil kommt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Freitag (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Probleme und Pannen am Wahltag, dem 26. September, zu beraten. Zu einer Anhörung wird unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwartet.

Alle bisherigen Nachrichten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und zum Enteignungs-Volksentscheid finden sie in unserem vorangegangenen Newsblog.

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