EU will US-Tech-Konzerne wie Google und Meta in ihrer Macht einschränken

Die EU will mit einem neuen Gesetzespaket die immense Marktmacht von Unternehmen wie Google, Meta und mehr einschränken. Die Initiative läuft unter dem Banner des Digital Services Act (DSA), der wiederum den Digital Markets Act (DMA) ergänzt. Ziele seien mehr Transparenz für Kunden und fairerer Wettbewerb für alle Marktteilnehmer.

Auch sieht der DSA vor, dass die Plattformen strenger gegen Hass- und Hetzbotschaften vorgehen sollen, was recht umstritten ist. So befürchten Kritiker, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte, weil den sozialen Netzwerken vermutlich nichts anderes übrig bleiben wird, als lieber zu viel als zu wenig zu blockieren / zu löschen. Spannend klingt die Forderung, dass die Tech-Unternehmen ihre Empfehlungsalgorithmen klar und transparent erklären sollen, damit deutlicher wird, warum bestimmte Inhalte angezeigt werden – oder eben nicht erscheinen.

Auch neue Vorgaben für digitale Marktplätze sind geplant, die unter anderem Markenfälschungen vorbeugen sollen. Ebenfalls sollen Plattformbetreiber, wie etwa Amazon, sicherstellen, dass Waren, die über ihre Marktplätze angeboten werden, auch den europäischen Vorschriften entsprechen – und sie dann beispielsweise über eine CE-Kennzeichnung verfügen und auch tatsächlich bei uns verkauft werden dürfen.

Da soll auch der eingangs genannte Digital Markets Act eingreifen, welcher neben Amazon auch Apple, Meta, Google und Microsoft treffen soll. Hier will man verhindern, dass diese Gatekeeper in ihren Stores eigene Produkte gegenüber Drittanbietern bevorzugen. Zudem sollen die Regeln für personalisierte Werbung verschärft werden und gezielt auf Kinder zugeschnittene Anzeigen ganz verboten werden.

Ebenfalls fordert man eine übergreifende Kommunikation über verschiedene Messenger-Dienste wie WhatsApp, Threema und Signal. Ob und wie das überhaupt umsetzbar sein wird, sehe ich aktuell aber mit einem großen Fragezeichen versehen. Noch 2022 sollen jedenfalls DSA und DMA in Kraft treten. Ich bin recht gespannt, wie sich das ganze dann konkret in der Praxis auswirken wird.

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