These tanks are not just rolling to the parade - Bautzener messenger

„Ab 8. Januar rollen US-Panzer durch die Lausitz“. Nein, das ist keine Fake News, sondern eine Schlagzeile aus der „Lausitzer Rundschau“ (LR) vom 17. Dezember 2016, die allerdings erst jetzt mit dem dazu gehörigen Artikel im Internet ihre Runde macht, weil darüber ansonsten wenig bis nichts zu lesen oder zu hören war. Vielleicht läuft diese Militäraktion bei anderen Zeitungen als zu vernachlässigendes regionales Ereignis. Es ist für sie wohl nicht berichtenswert, dass eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Mann und 900 Waggons mit Kriegsmaterial auf der Straße und Schiene quer durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum verlegt werden. Bereits Mitte Dezember informierte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa die Öffentlichkeit über „Atlantic Resolve“ (Atlantische Entschlossenheit) und das recht detailliert.

Erinnern wir uns: Als die NATO im Juni vergangenen Jahres in Polen mit einem Großmanöver militärische Stärke demonstrierte, äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier ungewohnt deutlich: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Dieser beachtliche Aufmarsch von mehr als 30 000 Soldaten aus 24 Staaten trug kaum zufällig die Bezeichnung „Anakonda“. Wer da in den Würgegriff genommen werden sollte, war wohl nicht nur den daran Beteiligten klar. Und dann sprach Steinmeier zur Überraschung vieler sehr anschaulich vom „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, das man besser lassen solle, um die Lage nicht weiter anzuheizen. Die östlichen Partnerländer warnte er davor, Russland zu provozieren, also keine Vorwände für eine Konfrontation zu liefern.

Nachlesen kann man das alles bei ZEIT online mit dem Datum vom 18. Juni 2016. Diese Angabe ist nicht nur als korrekte Nennung der Quelle gedacht, sondern erinnert an jenen denkwürdigen Tag, an dem sich ein Mitglied der Bundesregierung noch unmissverständlich für eine Verständigung mit Russland aussprach, ohne vorher eine Drohkulisse aufzubauen. Obwohl die NATO schon damals beschloss, jeweils eintausend Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Übrigens unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Im Berliner „Tagesspiegel“ stand am 27. Oktober 2016 dazu diese aktualisierte Ankündigung:

„Ab Februar soll ein Nato-Kampf-Bataillon unter deutscher Führung in Litauen stationiert werden. Rund 1000 Soldaten werden für jeweils sechs Monate im Baltikum sein. 450 bis 650 der Soldaten kommen von der Bundeswehr, den Rest stellen Bündnispartner wie Frankreich, Belgien und Kroatien. Es handelt sich um eine kampffähige Einheit, die über Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Scharfschützen, Pioniere, Sanitäter und Feldjäger verfügt. Im Juni soll das Bataillon einsatzfähig sein. Die Bundeswehr wird auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen.“

Wer erwartet hat, Russland würde dieser Massierung ausländischer Streitkräfte an seiner Ostgrenze tatenlos zusehen, hat vergessen (oder will es nicht wahrhaben), wie schnell sich so ein Konflikt zur Konfrontation und sogar zum Krieg hochschaukeln kann. Von Moskau wurde bereits angekündigt, Mittelstreckenraketen in der Region Kaliningrad zu stationieren. Unter großem Druck ist die Lunte besonders kurz. Und der Druck nimmt zu. Amerikanische Soldaten sind inzwischen auch in Norwegen stationiert (siehe n-tv vom 25. Oktober 2016). Damit wurde jetzt eine bislang selbst in Krisenzeiten stets eingehaltene Vereinbarung aus dem Jahr 1949 gebrochen. Von einer Zusage des Westens, zugunsten der deutschen Wiedervereinigung 1990 in Europa auf eine NATO-Erweiterung in Richtung Osten zu verzichten, will im Westen ja auch keiner mehr was wissen. Das wird meist als Genschers Privatsache abgetan. Dieser führte damals als Außenminister die Gespräche.

Und dazu kommt nun also noch (laut „LR“) eine der größten Truppenverlegungen der US-Armee in Europa seit Jahren. Wundern Sie sich nicht, wenn demnächst die Spreewaldautobahn (A15) oder auch die Autobahn Berlin-Dresden (A13) von Fahrzeugkonvois blockiert wird. Vielleicht müssen wir uns an den Anblick von Militärkolonnen gewöhnen.

Und was hört man von Frank-Walter Steinmeier, unserem präfaktischen Bundespräsidenten, der auch ohne Wahl als schon gewählt angesehen werden kann? Nichts. Rund einen Monat nach seinen eingangs zitierten markanten Worten vom Juni schreibt er am neuen Sicherheitskonzept der Bundesregierung mit, wo plötzlich von einem „Doppelansatz“ im Umgang mit Russland die Rede ist: „Dieser besteht aus glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie aus der Bereitschaft zum Dialog.“ Genauso ist es bei ZEIT online (13. Juli 2016) nachzulesen. Zuerst kommt also die Androhung von Gewalt, danach dann das Gesprächsangebot. Was ist in der kurzen Zwischenzeit passiert, was hat sich geändert? Auf der Krim herrscht seit dem pro-russischen Referendum vom März 2014 der Status Quo. In der Ostukraine werden Separatisten von Russland unterstützt. Aber das konnte man Putin schon vorher vorwerfen. Trotzdem wurde nach einer politischen Übereinkunft gesucht. Und nun? Jeder kennt wohl die Redewendung, jemandem die Pistole auf die Brust zu setzen. Die Politik ist eben manchmal leider auch nicht klüger als der Volksmund. Auf den zu hören, ist sowieso blanker Populismus. Das sagen zumindest die meisten Politiker.

Für wen werden dann eigentlich solche Umfragen durchgeführt wie die von Forsa im Auftrag des „Stern“? Ende Oktober wurden die Ergebnisse veröffentlicht, interpretiert und passend gemacht. „Zwei Drittel der Deutschen halten nichts von der Scharfmacherei gegen Russland. Sie fürchten keinen Krieg und lehnen die Ausgrenzung von Präsident Putin ab“, so stand es bei „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ (DWN). Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) titelte: „Jeder dritte Deutsche fürchtet Krieg mit Russland“. Im Prinzip also die gleiche Aussage – mit verschiedenen Vorzeichen. Da stellen sich die Fragen: Sind die Deutschen plötzlich in der Mehrzahl solche Optimisten? Oder verkauft es sich nur besser, mit der bekannten German Angst zu kokettieren?

Es ist nicht sehr populär, sich Sorgen zu machen. Man ist dann sehr schnell ein „besorgter Bürger“. Und die reagieren bekanntlich postfaktisch …, also rein gefühlsmäßig, so aus dem Bauch heraus. Manch einer mag es zwar auch Lebenserfahrung und gesunder Menschenverstand nennen, aber was soll’s. Zitieren wir doch einfach zum Schluss die über jeden Verdacht erhabene, meinungsbildende Elite, hier vertreten durch die FAZ (vom 26. Oktober): „Das schlechte Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen führt zu einer weit verbreiteten Angst der Deutschen vor einem militärischen Konflikt. Was die NATO gerade plant, dürfte diese Sorgen nicht zerstreuen.“