Mehr Qual als Qualität – Bautzener Bote

„Am liebsten würde ich gemeinsam mit der SPD regieren.“ Das gestand Annalena Baerbock jüngst dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 19. September). Nun, wünschen kann sich jede(r) alles, doch Wunsch und Wirklichkeit passen selten zusammen. Oder frei nach Goethe: Nur noch im Tale grünet für sie Hoffnungsglück. Das mit dem „ich“ und „regieren“ dürfte sich bei nüchterner Betrachtung erledigt haben. Es sei denn, die Frontfrau der Grünen wird als personifiziertes „kleineres Übel“ vom Wahlvolk angesehen. Statt einer qualifizierten Auswahl steht dieses nämlich vor einer eher quälenden Entscheidung.

Vielleicht wird die Bundestagswahl deshalb sogar zu einem „Alles ist möglich“-Sonntag. Laut einer Allensbach-Umfrage war die Zahl derer, die noch immer nicht wissen, wo sie ihre Kreuzchen machen werden, noch nie so hoch. „53 Prozent der Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht ausüben wollen, begeistert diesmal keine der Parteien oder Kandidaten“, konstatierte die „FAZ“ (14. September). „Sie werden daher … das aus ihrer Sicht geringste Übel wählen.“

Ja, dieses traurige Trio namens Baerbock, Laschet und Scholz ist alles andere als ein Triumvirat. Allein schon die Tatsache, dass da ein amtierender Finanzminister aus der Asche Merkelscher Regierungspolitik auferstanden ist, wie es sonst nur von Phönix überliefert wurde, muss zu denken geben. Bekanntlich hatte dieser mythische Vogel die Fähigkeit, sich nach einem Lebenszyklus wieder zu regenerieren. Scholz tut es ihm nun nach. Ganz egal, wie sehr er politisch angeschlagen ist oder sein sollte. Doch in totaler Selbstverleugnung schiebt seine Partei, die SPD, dem großen Koalitionspartner CDU/CSU alle Schuld für die so arg in Misskredit geratene Regierungspolitik zu.

Spricht das nicht vielleicht doch für Baerbock und Co.? Wohl eher nicht. Sie erinnern sich bestimmt an das unsägliche „Wir schaffen das!“ von Angela Merkel aus deren Regierungserklärung vom 31. August 2015. In einer Debatte im Bundestag am 24. Juni 2021 (Quelle: WELT online) versicherte in trauter Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin eine zuversichtliche Annalena Baerbock: „Das schaffen wir!“ Also fast sechs Jahre später … und nichts dazugelernt.

Nun gut, vielleicht war das nur ein weiteres Plagiat von ihr. Sie hätte auch verkünden können: „Weiter so!“ Doch vielleicht verdient diese Grünin ja unser Mitgefühl. Laut „Tagesschau“ war sie einer SWR-Analyse zufolge in diesem Wahlk(r)ampf am häufigsten das Ziel von Fake News. Falsche Angaben über Annalena Baerbock? Hm, und mal nicht selbstgemacht in eigener Sache? Der brave Volksmund sagt dazu: „Es regnet immer dorthin, wo es schon nass ist.“

Im sprichwörtlichen Regen steht auch Armin Laschet spätestens seit der Flutkatastrophe. Also im Westen nichts Neues. Doch bereits vorher wurde er nass gemacht – angepinkelt aus den eigenen Reihen. Wen wundert’s, dass ihm nun das Wasser politisch bis zum Halse steht. Allerdings sind 16 Jahre CDU-Politik à la Merkel auch ein gewaltiger Klotz am Bein. Geht er am Wahlsonntag vielleicht sogar unter?

Diese vor allem von den Medien und anderen Meinungsmachern mit inflationären Umfragen dramatisierte sogenannte Richtungswahl – „Immer der gleiche Zirkus?“ wurde genervt bei WELT online gefragt – entbehrt doch fast jeder Dramatik. Wie heißt es so schön: „Gleiche Brüder, gleiche Kappen“. Nur gehört diesmal eben ein Schwesterchen dazu. Sie sind letztlich allesamt irgendwie Geschwister im Geiste.

An den Inszenierungen diverser TV-Auftritte beteiligten sich keine politischen Kontrahenten, sondern potentielle Koalitionäre. Wen wundert’s, dass Hans-Jürgen Jakobs, Senior Editor beim „Handelsblatt“, in seinem Morning Briefing am Montag zuletzt von einer Micky-Maus-Veranstaltung schrieb. Zu den Grünen und der CSU bemerkte er an einer Stelle: „Wenn Robert Habeck und Markus Söder aus vollem Herzen einer Meinung sind, dann kann etwas nicht richtig sein in diesem Wahlkampf.“

Genau, etwas stimmt hier nicht. Das beginnt schon damit, dass die Wähler gar nicht über den künftigen Kanzler abstimmen können, wie ihnen vorgegaukelt wird. Das obliegt allein dem neuen Bundestag. Die eitle Kür der Kandidaten auf verschiedenen Fernsehkanälen ist eine Nullnummer und nur eine Show für Leicht- und Gutgläubige. Sie soll vergessen machen, dass sich z.B. hinter einem moderaten Olaf Scholz u.a. die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit ihren rot-grün-roten Präferenzen versteckt.

Die mediale Berichterstattung vor der Bundestagswahl beschränkt sich sehr auf Personen, auf Politdarsteller. Wichtiger wäre es, über die Programmatik der Parteien zu berichten. Aber nein, da belässt man es bei Schlagworten und Floskeln, mit denen jedes Phrasenschwein schnell fett werden würde. Um nochmal Goethe etwas frei zu zitieren: Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Wo käme man denn hin, die Bürger vielleicht mal auf das Kleingedruckte hinzuweisen!

Es ist doch paradox: Worüber sich die Menschen wirklich große Sorgen machen, das kommt in den öffentlichen Diskussionen kaum bis gar nicht vor. Stattdessen werden unangenehme Themen diskreditiert oder gänzlich ignoriert. Aufschluss darüber gibt die renommierte R+V-Langzeitstudie, deren neueste Ausgabe jetzt vorliegt:

Ganz oben bei den ersten zehn Plätzen der „Ängste der Deutschen 2021“ stehen mögliche Steuererhöhungen und Leistungskürzungen infolge der Corona-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten ganz allgemein. Es folgen die auf die Steuerzahler zukommenden Kosten wegen der EU-Schuldenkrise. Außerdem befürchtet man eine Überforderung des Staates durch die Aufnahme von Geflüchteten.

Fast noch aufschlussreicher ist, was es nicht in die Top Ten der Ängste der Deutschen geschafft hat: Klimawandel (Platz 11), politischer Extremismus (13.), schwere Erkrankungen/Corona-Infektion (14.) Also ausgerechnet drei jener Themen, die von der Politik als das non plus ultra angesehen und permanent aufs Tapet gebracht werden.

Nicht nur fragwürdige Kandidaten wurden also ins Rampenlicht geschickt, sondern es geht bei dieser Bundestagswahl auch um die falschen Themen. Ob nun Drama, Komödie oder Trauerspiel ­– da ist auffällig viel Theaterdonner. Um vom Blick hinter die Kulissen der Politik abzulenken?

Es empfiehlt sich, darüber in den Tagen bis zur Bundestagswahl nachzudenken. Halten Sie es mit Lion Feuchtwanger (1884-1958): „Vernunft empört sich immer wieder über die dumme Umständlichkeit, mit welcher die Welt verwaltet wird.“ Nichts ist alternativlos! Gerade in einer kranken Gesellschaft bedarf es eines gesunden Menschenverstandes.

Hans-Georg Prause