Massives Polizeiaufgebot unterbindet Demo in Bautzen

Den Abend des 29. November 2021 werden sicherlich viele Bürger, die vor Ort auf der Platte waren (so heißt der Kornmarkt in Bautzen umgangssprachlich) so schnell nicht vergessen. Seit Monaten treffen sich hier Bürger aus der Stadt und dem Umland. Sie demonstrieren auf dem Platz gegen die Corona-Maßnahmen. Eine friedliche Veranstaltung, wie es zahlreiche davon im Freistaat Sachsen gibt.

Bislang gab es dazu keinerlei nennenswerte Polizeieinsätze. Mit dem heutigen Tag wird sich dieses Bild jedoch ändern. Die sächsische Polizei war mit rund 30 Einsatzwagen und sehr vielen Einsatzkräften vor Ort. Die sonst übliche Demonstration wurde heute polizeilich untersagt und nicht gestattet. Daraufhin brach der Versammlungsleiter die Demonstration ab. Die Polizei verwies die Menschen der „Platte“, welche zahlreich der Anordnung Folge leisteten. Die Polizei teilte den Anwesenden mit, dass es sich um eine „illegale Ansammlung“ handelt.

Ein Teil der Demonstranten stand in der Höhe vom Edeka und wurde schnell von der nachrückenden Polizei eingekesselt. Darunter zahlreiche Rentner, Mütter und Väter mit ihren Kindern.

Immer wieder kam es daraufhin seitens der Demonstranten zu lauten Meinungsäußerungen. Mindestens eine Person wird von der Polizei mit Gewalt zu Boden gebracht. Die anschließenden Datenaufnahmen von Personen zogen sich über Stunden hin. Auffallend war der hohe Anteil an älteren Mitbürgern unter den Demonstranten, die immer wieder betonten: „Keine Gewalt, alles muss friedlich bleiben.“

Im Ergebnis stellte die Polizei rund 80 Identitäten fest und fertigte ebenso viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung. Es droht jeweils ein Bußgeld von 250 Euro.

Wie die Polizei mitteilte, waren neben Einsatzkräften der Polizeidirektion Görlitz auch Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

Zum Einsatz äußerten sich Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen und AfD-Stadtrat Oliver Helbing:

Frank Peschel teilte mit: „Die Ereignisse rund um die untersagte Demonstration in Bautzen erschrecken und beunruhigen mich. Nach Auswertung unseres Bild- und Videomaterials stelle ich den massiven Polizeieinsatz in Frage.“

Oliver Helbing ergänzt: „Ich werde diesen unverhältnismäßigen Einsatz im Stadtrat zur Diskussion bringen. Mir ist bis auf einen Vorfall, kein Widerstand gegen die Polizei bekannt. Wie die langsam abziehenden Demonstranten über Stunden festgehalten und einzeln von der Polizei zur Personenfeststellung abgeführt wurden, erinnert an schlimme Zeiten.“