Meinungsäußerungen nach Demonstration in Bautzen – Bautzener Bote

Seit Monaten finden in Bautzen Demonstrationen oder Spaziergänge statt. Immer Montags treffen sich Bürger auf dem Kornmarkt im Stadtzentrum und nehmen ein Grundrecht wahr: Sie demonstrieren.

Mit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch die Staatsregierung kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen. Die Reaktionen auf die Ereignisse sind sehr unterschiedlich.

Daher möchten wir alle, uns übermittelten, Meinungsäußerungen ungekürzt veröffentlichen.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens zum 27.12.2021:

„Die massive Anfeindung und Gewalt gegenüber der Polizei und die Bilanz des Abends mit zahlreichen beschädigten Autos und insgesamt 11 verletzten Polizisten empört mich zutiefst. Jeder Teilnehmer an den Montagsdemos muss sich spätestens jetzt fragen, mit wem er da mitmarschiert oder welchen Gestalten er mit der Anmeldung von Demonstrationen eine Bühne bietet. Ich fordere die Anmelder der friedlichen Demos auf, sich sofort von den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu distanzieren und von weiteren Demo-Anmeldungen abzusehen. Bautzen darf nicht wieder Bühne für Kräfte werden, die Gewalt und Hass säen. Leider haben die Anmelder der Demonstrationen in den vergangene n Wochen unter Beweis gestellt, dass sie Kräfte anziehen, die sie nicht bändigen können. Damit sollte doch nunmehr das Ende jedweder Kooperation oder jedweden Verständnisses erreicht sein. Das zuständige Ordnungsamt im Landratsamt Bautzen muss handeln und die Demos zukünftig verbieten. Die übergroße Mehrheit der Bautzener Gesellschaft denkt und handelt anders, auch wenn eigentlich alle aufgrund der aktuellen Umstände genervt sind. Die Mehrheit hält sich an die Corona-Schutzverordnungen und schützt sich und andere. Die Mehrheit ist friedlich und solidarisch.Mit dieser Mehrheit haben alle, die gestern an der Demo teilgenommen haben nichts gemeinsam. Sie verletzen gezielt Polizistinnen und Polizisten. Sie nehmen in Kauf, dass hässliche Bilder in die Welt entsandt werden. Sie nehmen in Kauf, dass der von der Pandemie gebeutelte Einzelhandel vor allem in der Innenstadt noch weiter ausblutet. Sie nehmen in Kauf, dass die Besucher der Stadt ein schlechtes Bild in die Welt mitnehmen und das einige in Zukunft wieder einen weiten Bogen um die Region machen werden.Das akzeptieren wir nicht länger! Die Stadt wird weiterhin jeden Montag das Licht ausmachen, um an die Vielzahl der Corona-Todesopfer zu erinnern. Ich möchte alle Einzelhändler, Hotels und Bürger dazu aufrufen, sich der Aktion anzuschließen und montags von 17 bis 21 Uhr das Licht auszumachen. Geben wir den Gestalten von gestern Abend keine Bühne für ihre Machenschaften. Zeigen wir das wirkliche, solidarische Bautzen.“

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Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen:

Unsere Versammlung auf dem Kornmarkt verlief, wie 46 Wochen lang zuvor, von unserer Seite aus friedlich. Die besonderen Versammlungsauflagen des Ordnungsamtes wurden korrekt umgesetzt, auch wenn wir diese für uns als unverhältnismäßige Einschränkung des Artikel 8, GG der BRD bewerten. In den Bekanntmachungen unserer Versammlungen und bei den Versammlungen selbst riefen und rufen wir immer dazu auf, dass sich ALLE friedlich und gewaltfrei verhalten sollen.

Der mit Abstand größte Teil der am vergangenen Montag in Bautzen spazierenden Menschen verhielt sich nach uns bekannten Zeugenaussagen und Videoaufnahmen gewaltfrei und friedlich.

Auch wir verurteilen von Beginn an jegliche Ausschreitungen und Anwendung von Gewalt, egal in welcher Form und von welcher Seite. Die Menschen, die seit Anfang dieses Jahres die Mahnwache auf dem Kornmarkt besuchten, zeigten immer Gesicht und tun dies auch wenn sie jetzt außerhalb unserer Versammlung montags auf die Straße gehen. Es sind Mütter und Väter, Arbeiter, Angestellte, Rentner, Kinder, Jugendliche, Ärzte, Pfleger, Unternehmer, Künstler, Krankenschwestern, Arbeitslose und viele weitere; kurz: der Querschnitt unserer Gesellschaft. Um so mehr bedauern wir, dass es nach Zeugenaussagen unter Ihnen sehr große Zahl an Verletzten gab und fordern die Stadträte auf, einen Untersuchungsausschuss zu den Verantwortlichkeiten der Ereignisse montags ab dem 29.11.2021 einzuberufen. Die Betroffenen bitten wir, Zeugenaussagen und Videobeweise zu sammeln und uns zuzuführen. Kontakt: mahnwache-bautzen@gmx.de.

Den Oberbürgermeister Herrn Ahrens fordern wir auf, sich für die in seiner Presserklärung gemachten pauschalisierenden und diffamierenden Aussagen gegenüber den Bürgern seiner Stadt zu entschuldigen und endlich mit den friedlichen Versammlungsteilnehmern, Demonstranten und Spaziergängern ins Gespräch zu kommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ahrens,stellen Sie sich bitte endlich den Fragen und Nöten der Menschen auf den Straßen Ihrer Stadt und sorgen Sie für die Befriedung der Stadtgesellschaft, statt weiter zu spalten! Aktionen wie „Licht aus“ sowie die Forderung nach Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit werden dies unserer Meinung nach nicht können. Wir erwarten von den Stadträten, dass sie den Oberbürgermeister dabei nach besten Kräften unterstützen.

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Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bautzen:

Bis zum 22.11.2021 verliefen die Proteste gegen die absurden Corona-Zwangsmaßnahmen in Bautzen ausnahmslos friedlich.Erst seitdem die Versammlungsbehörde gezwungen wurde, die vollkommen realitätsferne Verordnung durchzusetzen, die die Teilnehmerzahl auf 10 beschränkte und die Polizei begann, dies mit Gewalt durchzusetzen, eskalierte die Situation, nicht nur in Bautzen. Diese Eskalation ist durch die sächsische Staatsregierung auch so gewollt, um mit immer drakonischeren Mitteln gegen die Bürger vorzugehen, die einfach nur frei leben wollen.

Dass nun auch noch der Bürgermeister von Bautzen, der geschwiegen hat, als Bürger seiner Stadt mit Knüppel und Pfefferspray „bearbeitet“, als alte Frauen und Kinder stundenlang bei eisigen Temperaturen eingekesselt, als durch die eingeführte 2G-Regel ähnlich wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts ganze Bevölkerungsgruppen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden, jetzt das Verbot aller Proteste fordert, ist mehr als heuchlerisch.Wir fordern stattdessen, das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit sofort wieder einzusetzen.Ähnlich sieht es, wenn auch aus einer anderen Motivation heraus, der Landesvorsitzende der GdP Sachsen, Hagen Husgen. Er fordert, Sachsen sollte Regeln für Versammlungen lockern.

Alle Menschen, die friedlich für ihre Freiheit demonstrieren wollen, sollten dies auch tun. Wenn diese friedlichen Demonstrationen, wie ich hoffe, weiter wachsen, können Kretschmer und Co. sie nicht mehr ignorieren.

Kretschmer und seine Clique wollen die Eskalation. Sie wollen das Chaos. Wir dagegen wollen einfach nur frei leben.

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Peter Schulze, AfD-Kreisrat:

Was Bautzens OB gut kann: Herabwürdigen

So tat er den Bürgern seine Sicht der Demo-Ereignisse vom 27.12.2021 kund:

Die massive Anfeindung und Gewalt gegenüber der Polizei und die Bilanz des Abends mit zahlreichen beschädigten Autos und insgesamt 11 verletzten Polizisten empört mich zutiefst.

Was sagt Herr Ahrens zu den verletzten und von der Polizei in den Rücken getretenen friedlichen Bürgern und zu den internen Ermittlungen der Polizei gegen ihre eigenen brutalen Beamten? Empört er sich? Nein!

Jeder Teilnehmer an den Montagsdemos muss sich spätestens jetzt fragen, mit wem er da mitmarschiert oder welchen Gestalten er mit der Anmeldung von Demonstrationen eine Bühne bietet.

Marschiert wird im Gleichschritt beim Militär. In Bautzen gehen Bürger für Ihre Freiheit spazieren. Wenn der OB hier bewußt von marschieren spricht, will er vielleicht die Assoziation zu einer Liedzeile aus dem Horst-Wessel-Lied wecken. Auch das Wort „Gestalten“ wird von ihm eindeutig abwertend gebraucht, nach dem Deutschen Wörterbuch für „fragwürdige Individuen“.

Ich fordere die Anmelder der friedlichen Demos auf, sich sofort von den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu distanzieren und von weiteren Demo-Anmeldungen abzusehen. Bautzen darf nicht wieder Bühne für Kräfte werden, die Gewalt und Hass säen.

Der Herr Oberbürgermeister ist ein „Diener“ der Stadtgesellschaft. Er sollte sich daher mit Forderungen an Bürger und Wähler zurückhalten. Rechtsextremisten gab es bei der angemeldeten Veranstaltung keine auf der Bühne, auch keine Worte, die für Haß oder Gewalt stehen könnten. Bezieht der OB seine Eindrücke vom Ort des Geschehens oder aus der SPD-Presse?

Das zuständige Ordnungsamt im Landratsamt Bautzen muss handeln und die Demos zukünftig verbieten.

Im Landratsamt wird man sich davor hüten. Dort gilt noch ein Demokratiebewußtsein, welches den OB offenbar gänzlich verlassen hat: Verbieten und nochmals verbieten! Das soll die Wirklichkeit ändern, wir kennen das aus der DDR.

Die übergroße Mehrheit der Bautzener Gesellschaft denkt und handelt anders, auch wenn eigentlich alle aufgrund der aktuellen Umstände genervt sind. Die Mehrheit hält sich an die Corona-Schutzverordnungen und schützt sich und andere. Die Mehrheit ist friedlich und solidarisch. Mit dieser Mehrheit haben alle, die gestern an der Demo teilgenommen haben nichts gemeinsam.

Ja, viele Menschen in der Stadt denken und handeln anders, als es sich der Oberbürgermeister wünscht. Die Mehrheit der Menschen, die an der Demo teilnahmen, taten dies friedlich und traten für Einigkeit und Recht und Freiheit ein. Nur die Polizei zeigte sich leider nicht friedlich und solidarisch.

Die Stadt wird weiterhin jeden Montag das Licht ausmachen, um an die Vielzahl der Corona-Todesopfer zu erinnern.

Man weiß nicht, ob der OB jene Vielzahl meint, die mit positivem Test gestorben sind oder jene, die obduziert und nachweislich an Corona gestorben sind. Da aber weit mehr Menschen wegen des Rauchens oder an anderen selbst verschuldeten Ursachen sterben, sollte der OB gerechterweise diese in die Fürbitte durch Finsternis mit einschließen. Das Lichtausmachen zur Erinnerung an Tote paßt nicht zu unserem Kulturkreis. Wir zünden für unsere dahingegangenen Lieben Kerzen an. Den Strom abzustellen paßt eher als Disziplinierungsmaßnahme eines sanften Totalitarismus für widerspenstige Mitmenschen. Dazu noch andere Bürger, Einzelhändler und Hotels aufzurufen, das nenne ich dreist.

Das Versammlungsrecht wäre ein hohes Gut unserer Demokratie, wenn es denn uneingeschränkt so bestünde. Leider ist dieses Recht weitgehend ausgehebelt und dessen Verlust wird von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt. Auch in Bautzen.